Hausdurchsuchung bei Mensdorff-Pouilly

30. September 2008, 12:38
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Verdacht der Geldwäscherei und Bestechung - Staatsanwaltschaft bestätigte Bericht der Gratiszeitung "Heute"

Wien - Wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das Bundesheer wurden auf Anordnung der Justiz Hausdurchsuchungen bei Alfons Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat durchgeführt. Einen entsprechenden Bericht der Gratis-Zeitung "Heute" hat die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag bestätigt.

Nach deren Sprecher Gerhard Jarosch werden die Erhebungen aufgrund eines Rechtshilfsersuchens der britischen Behörden geführt. Das SFO (Serious Fraud Office) in London untersucht bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE - der Rüstungskonzern ist an der Eurofighter GmbH beteiligt - bei internationalen Beschaffungsvorgängen. Nach Angaben von Otto Schneider, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, lag auch ein Rechtshilfeansuchen aus der Schweiz vor.

"Aktive und passive Bestechungsvorgänge"

Mensdorff-Pouilly steht unter Verdacht, als Berater des Unternehmens in "aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein", heißt es in dem "Heute" vorliegenden Hausdurchsuchungsbefehl. Darin werden Mensdorff-Pouillys Büroräumlichkeiten in der Wiener City sowie sein Haus in Luising im Südburgenland genannt. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen wurden die Durchsuchungen am Donnerstag vergangener Woche durchgeführt. Laut Schneider wurden an vier Orten Durchsuchungen durchgeführt - in Mensdorffs Büro, in seinem Schloss in Luising und bei zwei Geschäftsfreunden bzw. -kollegen, wie der Leiter der Behörde der APA sagte.

"Irgendetwas herauszufinden"

Aufgabe Mensdorff-Pouillys sei gewesen, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge nicht zum Zug kommen, sondern - im Rahmen einer zweiten Ausschreibung - der Eurofighter das Rennen machte, geht aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervor. "Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter-Typhoon bekannt", wird in dem Hausdurchsuchungsbefehl aus einem Bericht Mensdorff-Pouillys an seinen Auftraggeber BAE vom 27. März 2003 zitiert.

"Die Briten versuchen ja schon seit Jahren immer wieder, irgendetwas herauszufinden", sagte Mensdorffs Anwalt Harald Schuster der APA. Bis jetzt sei dabei aber nichts Vernünftiges herausgekommen. Schuster kündigte eine Stellungnahme für die kommenden Tage an. (APA)

 

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