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Die Finanzmarktkrise in den USA hat einen neuen, dramatischen Höhepunkt erreicht. Das mühsam zusammengestellte 700-Milliarden-Dollar-Paket (488 Mrd. Euro) zur Rettung der Finanzmärkte ist bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert.

Foto: AP/Lenninhann

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Nach dem dramatischen Scheitern des 700 Milliarden Dollar (489 Mrd. Euro) schweren Rettungsplans der US-Regierung für die Finanzbranche im Abgeordnetenhaus soll im Washingtoner Kongress an diesem Mittwoch (Ortszeit) ein neuer Anlauf unternommen werden. Nach Fernsehberichten will die andere Kammer, der US-Senat, am Mittwochabend (Ortszeit) über ein modifiziertes Programm abstimmen. Der Mehrheitsführer in der Kammer, der Demokrat Harry Reid, hatte zuvor das Einverständnis aller Mitglieder für die Abstimmung erhalten.

Das Paket enthält demnach zusätzlich zu den bisherigen Provisionen eine Erhöhung der staatlichen Privatkonten-Absicherung von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar.

Beim Absturz der Aktienkurse in den USA am Montag sind etwa 1,2 Billionen Dollar (834 Milliarden Euro) Börsenwert vernichtet worden. Damit sind die Verluste fast doppelt so hoch wie das von der US-Regierung geplante Rettungspaket für den US-Finanzsektor. Die Ablehnung des 700-Milliarden-Dollar schweren Paketes durch das Repräsentantenhaus hatte den Absturz der Kurse an den US-Finanzmärkten ausgelöst. Der New Yorker Dow Jones Index sank dabei um mehr als 770 Punkte und verbuchte den höchsten Tagesverlust in seiner Geschichte.

Nach dem Scheitern des US-Rettungsplans hat Präsident George W. Bush weitere Initiativen angekündigt. US-Finanzminister Henry Paulson hat auf einen neuen Anlauf zur Entlastung der in Not der in Not geratenen Banken gedrängt. "Wir müssen etwas tun", sagte Paulson, "das ist zu wichtig, um es einfach scheitern zu lassen". Für heimische Bankanalysten war das Scheitern "ein Schock", wie die Experten der Erste Bank am Dienstag erklärten (siehe auch: Die Nerven liegen blank, aber die Welt dreht sich weiter). Das Rettungspaket sei aber noch nicht gestorben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA aufgefordert, das milliardenschwere Hilfspaket für die Finanzbranche noch diese Woche zu verabschieden.

Präsident Bush erklärte in seiner Rede vor Eröffnung der US-Börsen am Dienstag, dass in dieser "dramatischen" Situation ein Rettungspaket unabdingbar sei. Das milliardenschwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche ist noch nicht gescheitert. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht beendet. Der Kongress müsse so schnell wie möglich reagieren. "Es ist ein kritischer Moment für unsere Wirtschaft", so Bush in seiner Pressekonferenz, die "jeden Tag schlimmer wird". Finanzmarkexperten geben ihre Hoffnung nicht auf, dass ein adaptiertes Rettungspaket noch diese Woche beschlossen werde.

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Washington - Die Finanzmarktkrise in den USA hat einen neuen, dramatischen Höhepunkt erreicht. Das mühsam zusammengestellte 700-Milliarden-Dollar-Paket (488 Mrd. Euro) zur Rettung der Finanzmärkte ist bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert. Trotz aller Appelle von US-Präsident George W. Bush und führenden Politikern beider Parteien gab es am Montag keine Mehrheit für das bei den Wählern höchst unpopuläre Programm, mit dem das Chaos an den Finanzmärkten eingedämmt werden sollte.

Beim Absturz der Aktienkurse in den USA am Montag sind etwa 1,2 Billionen Dollar (834 Milliarden Euro) Börsenwert vernichtet worden. Dies ergibt sich aus dem Dow-Jones-Wilshire-5000-Index, dem größten Messwert für Börsenbewegungen in den USA. Damit sind die Verluste fast doppelt so hoch wie das von der US-Regierung geplante Rettungspaket für den US-Finanzsektor.

Die Ablehnung dieses 700-Milliarden-Dollar (488 Mrd. Euro) schweren Paketes durch das Repräsentantenhaus hatte den Absturz der Kurse an den US-Finanzmärkten ausgelöst. Der New Yorker Dow Jones Index sank dabei um mehr als 770 Punkte und verbuchte den höchsten Tagesverlust in seiner Geschichte.

Neue Sitzung und Schuldzuweisungen

Nach der Abstimmung gaben sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der Ablehnung der Rettungsaktion. Das Repräsentantenhaus votierte aber mit 228 zu 205 Stimmen gegen den Plan. Mehr als zwei Drittel der Republikaner und 40 Prozent der Demokraten stimmten gegen den Plan. Der konservative Flügel der Republikaner von US-Präsident George W. Bush lehnt derart weitgehende staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ab. Nach dem überraschenden Scheitern des Rettungspaketes für die Finanzmärkte hat das  US-Repräsentantenhaus für Donnerstag eine neue Sitzung einberufen.

Nach dem Scheitern des US-Rettungsplans hat Präsident George W. Bush weitere Initiativen angekündigt. US-Finanzminister Henry Paulson hat auf einen neuen Anlauf zur Entlastung der in Not der in Not geratenen Banken gedrängt. "Wir müssen etwas tun", sagte Paulson, "das ist zu wichtig, um es einfach scheitern zu lassen".

An der Wall Street ging gestern die nackte Angst um. Erste Nachrichten von dem Scheitern des Rettungsprojekts ließen den Dow-Jones-Index zeitweise um 700 Punkte einbrechen. Auch wenn der Plan unpopulär war, sahen führende Finanzexperten und Politiker doch keine Alternative zu dem Rettungspaket. Auch der Preis für US-Öl fiel um zehn Dollar auf 97 Dollar je Barrel.

Enttäuschter Bush

Bush reagierte "sehr enttäuscht", wie ein Sprecher sagte. "Das Land steht fraglos einer sehr ernsten Krise gegenüber, der man begegnen muss." Bush werde mit seinen Beratern über die nächsten Schritte sprechen. Zugleich berichten Medien davon, dass der Kongress ein zweites Mal über das Rettungspaket abstimmen könnte. Manche Demokraten haben angekündigt, es noch einmal einbringen zu wollen.

Das Repräsentantenhaus votierte mit 228 zu 205 Stimmen gegen den Plan. Dabei stimmten die Demokraten mehrheitlich dafür, die Republikaner mehrheitlich dagegen. In einer leidenschaftlichen Rede erklärte der republikanische Abgeordnete Paul Ryan vor der Abstimmung: "Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren". Die meisten Kollegen seien zwar der Ansicht, das Paket müsse verabschiedet werden - "aber bitte ohne mich". Und er fügte hinzu: "Wenn es uns nicht gelingt, das Richtige zu tun, dann hilf uns Gott."

"Ausgesprochen bedenklich"

Der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses am Montagabend in einer ARD-Sendung als "ausgesprochen bedenklich". Zwar könne er Bedenken gegen das Antikrisenpaket verstehen. Aber jetzt gehe es nicht mehr um die Frage, wie es zu der Krise gekommen sei, jetzt müsse es nach vorne gehen.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten hatten vor der Abstimmung vorsichtige Zustimmung zu dem Plan signalisiert. Bushs Parteifreund John McCain sagte, die Option, nichts zu tun, sei schlicht keine akzeptable Option. Mit Hilfe des Pakets werde Vertrauen wiederhergestellt, und das Wirtschaftssystem komme wieder in Fahrt.

Empörend

Der demokratische Kandidat Barack Obama erklärte, er neige dazu, das Rettungspaket zu unterstützen, da die Finanzkrise mittlerweile von der Wall Street bei den normalen Verbrauchern angekommen sei. Washington habe keine andere Wahl als zu handeln, wenngleich es empörend sei, "dass wir gezwungen werden, ihr Schlamassel aufzuräumen". Zugleich hoben beide Kandidaten ihren Anteil an dem Rettungsplan vor.

Der Rettungsplan sollte die Mittel für den Aufkauf sogenannter fauler Hypothekenpapiere freigeben. Ausgezahlt werden sollte die Riesensumme aber nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar sollte zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird. Die weiteren Mittel sollten von der Zustimmung des Kongresses abhängig sein. Im Gegenzug sollte der Staat Aktienoptionsscheine der Finanzgesellschaften erhalten, die bei entsprechender Kursentwicklung eingelöst werden können, um die Belastung für die Staatskasse aufzufangen. (APA/AP)