"Ein Volk geht nach rechts"

29. September 2008, 13:03
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In- und Ausländische Zeitungen: Bild: "Rechte jubeln in Österreich" - NZZ: "Rechter Wahltriumph" - The Guardian: "Politisches Erdbeben"

ien - Der Wiederaufstieg des rechten politischen Lagers und die Niederlage der beiden Großparteien bei der Nationalratswahl bestimmen am Montag die Kommentare der Chefredakteure von Österreichs großen Tageszeitungen. Beinahe alle Kommentatoren sehen ÖVP und SPÖ als Wahlverlierer, mit Ausnahme von "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner, laut dem die "SPÖ in jeder Hinsicht Sieger dieser Wahl" ist. Auch Hans Dichand alias "Cato" jubelt über den "Erfolg!" für Werner Faymann, der "Österreich auf einen guten und erfolgreichen Weg" bringen wird.

Die österreichischen Pressestimmen

Krone: Auch in der ÖVP gibt es einzelne gute Politiker

"Erfolg!", titelt "Cato". "Die gestrige Nationalratswahl hat also Ergebnisse gebracht, wie sie von der 'Kronen Zeitung' erwartet worden sind. SPÖ und ÖVP haben schwere Verluste einstecken müssen, dennoch muss man vor allem eines sagen: Werner Faymann hat es als SPÖ-Parteiobmann gewagt, die Sozialdemokraten zu einer Änderung ihrer Haltung zu veranlassen", so Dichand in Hinblick auf Faymanns Schwenk in Sachen EU-Politik. "Was wird geschehen?", fragt "Cato" und gibt gleich die Marschrichtung vor: "Eine Koalition wird für Faymann weder mit Strache noch mit Haider zu akzeptieren sein. Er hat nun die große Möglichkeit, das zu tun, was schon längst hätte geschehen müssen: Auch in der ÖVP gibt es einzelne sehr gute Politiker. Er wird versuchen sie in eine Koalition zu holen und hat gute Chancen, dass ihm das gelingt. Dann wird es Faymann auch schaffen, Österreich auf einen guten und erfolgreichen Weg zu bringen."

Kurier: "Ende zweier Volksparteien"

Der Chefredakteur des "Kurier", Christoph Kotanko, ortet "Das Ende zweier Volksparteien" und wertet den historischen Tiefstand der Parteien als "selbst verschuldet": "Man kann von einer Selbstentmachtung der bisherigen Großparteien sprechen. Ihre Fehler waren das Fremdkapital, das Strache & Haider zugutekam." "Die einstigen Großparteien haben ein Desaster ungeheuren Ausmaßes erlitten. Das rot-schwarze System, das die Republik über Jahrzehnte prägte, ist zu Ende. Oberflächlich hat das mit taktischen Fehlern, matten Spitzenkandidaten und programmatischen Schwächen zu tun. Der tiefere Grund ist, dass SPÖ und ÖVP seit längerem keine echten Volksparteien mehr sind, sondern nur mehr der gemeinsame Nenner ihrer Interessenvertretungen, die Summe ihrer Lobbys."

Österreich: Super-GAU für die ÖVP

"Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner schreibt von einem "Super-GAU" für die ÖVP, während Faymann "die Wahl für die SPÖ kraft seiner Persönlichkeit gewonnen" hat - "er hat einen Vertrauensvorschuss für eine Regierung neuen Stils erhalten. Und er hat jetzt bei der Regierungsbildung alle Trümpfe in der Hand." Die ÖVP müsse mit einer "Erneuerung" auf die Wahl reagieren, "Und diese Erneuerung kann nur Josef Pröll heißen." "Die ÖVP wäre gut beraten, sehr rasch auf eine Große Koalition neuen Stils unter dem Duo Faymann-Pröll zu setzen."

Presse: "Weder große Überraschung noch großer Umsturz"

"Presse"-Chefredakteur Michael Fleischhacker schreibt unter dem Titel "Der Sieg des dritten Lagers": "Das Ergebnis dieses Wahlsonntags ist weder eine große Überraschung noch ein großer Umsturz. Dass FPÖ und BZÖ gemeinsam zur stärksten Kraft werden könnten, war ebenso vorhersehbar wie die möglichen Regierungskonstellationen danach: Fortsetzung der 'Großen Koalition' als 'Kleine Koalition' aus SPÖ und ÖVP oder Beteiligung zumindest der FPÖ, möglicherweise auch des BZÖ." Und weiter: "So wird sich die SPÖ, die das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat, als Sieger fühlen dürfen und genüsslich mitansehen, wie die ÖVP, die ebenfalls das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat, nach absolvierter Obmannentsorgung reumütig ins koalitionäre Faulbett gekrochen kommt. FPÖ und BZÖ kann nichts Besseres passieren: Schon allein der berechtigte Zorn darüber, dass das politische Establishment des Landes, vom Bundespräsidenten abwärts, den Bürgern weismachen will, dass genau das, was sie dezidiert nicht mehr wollten, das Beste für das Land wäre, wird ihnen weitere Anhänger zutreiben."

Kleine Zeitung: "Wutausbruch der Bürger"

Hubert Patterer von der "Kleinen Zeitung" ortet einen "Wutausbruch der Bürger gegen die politische Klasse" und beschreibt die "Wähler als strafende Instanz", die nicht mehr alles hinnehmen. Das Wahlergebnis "markiert eine Zäsur in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Dritte Lager ist wieder erstarkt und stünde gemeinsam an der Schwelle zur Nummer Eins. Die beiden degradierten Großparteien SPÖ und ÖVP durchbrachen im freien Fall die 30-Prozent-Marke und landeten auf historischen Tiefstständen. Die Wähler quittierten das Versagen in der Regierung mit rabiatem Vertrauensentzug."

Salzburger Nachrichten: "Krise des Parteienstaates"

Andreas Koller, stellvertretender Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", attestiert die "Krise des Parteienstaates". "Die Wähler haben am Sonntag nicht bloß gesprochen, sie haben gehandelt. Sie haben die einstigen Großparteien auf Mittelparteien zusammen gestutzt, sie haben die beiden Rechtspopulisten ins Zentrum der politischen Arena geführt, und sie haben die Grünen in die Bedeutungslosigkeit geschickt." "Wenn der Parteienstaat in der Krise ist, ist es zur Krise der Demokratie nicht weit. Einer solchen geht Österreich entgegen, wenn der gestrige Wahltag folgenlos bleibt."

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Deutsche und Schweizer Pressestimmen

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die SPÖ reagiert unbeeindruckt auf Schlappe und rechten Wahltriumph. Rechtsparteien weiterhin zerstritten. Österreichs Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben am Sonntag historisch schlechte Wahlresultate erzielt. Die SPÖ bleibt aber stärkste Kraft im Land und will weiterhin den Regierungschef stellen - wohl in einer neuen Großen Koalition mit der ÖVP."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Ein Land rutscht nach rechts (...) Sieben Jahre lang hat Österreichs rechts-nationales Lager bewiesen, dass es nicht regieren kann. (...) Im Oktober 2006 wurden beide Parteien vom Wähler bestraft. Seit gestern aber sind sie stärker als je zuvor (...). Durch die Parteispaltung wurden die Rollen verteilt und neue Wählerschichten erschlossen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als rechter Rabauke, Jörg Haider als besonnener, sozial denkender Staatsmann. Diese Wahl war eine Protestwahl gegen ÖVP und SPÖ, die in der Großen Koalition ein unwürdiges Schauspiel voller Streit und Blockaden gaben."

"Frankfurter Rundschau":

"Ein Volk geht nach rechts. So viele Stimmen wie gestern in Österreich hat in Europa seit 1945 keine rechtsradikale Gruppierung mehr bekommen. (...) Waren es die zänkischen, kompromissunfähigen Sozial- und Christdemokraten, die die Rechten so stark gemacht haben? Das ist bestenfalls ein Teil der Wahrheit. Es waren schließlich die Rechten selbst, die die kläglich gescheiterte große Koalition überhaupt erst gestiftet haben."

"Berliner Zeitung":

"Die bittere Schlussfolgerung ist: Nicht die Schwäche der Demokraten ist das Problem, sondern die Stärke der Rechten. Deren Wähler wissen, was sie wollen: Österreichs Reichtum gerechter verteilen - und niemanden von außen daran teilhaben lassen. Man sehnt sich nach den Siebziger-, nicht nach den Dreißigerjahren. Man will wieder die "Insel der Seligen": einen Nationalstaat mit viel sozialer Kontrolle und "Wärme" und gern auch mit vielen "Fremden", sofern diese nach drei Wochen wieder abreisen. Eine rote Ampel gegen Abzweigungen nach rechts außen, wie sie überall sonst auf dem Kontinent vom Strom der Geschichte gespeist wird, gibt es in Österreich nicht."

"stern" (Hamburg):

"Österreich erlebt einen Rechtsruck. Die rechten Parteien FPÖ und BZÖ haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag knapp 30 Prozent der Stimmen errungen. Besonders die BZÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider legte deutlich zu. Sozialdemokraten und Konservative verloren Stimmen. Die Regierungsbildung wird schwierig. Haider tönte, er werde nur als Kanzler nach Wien gehen."

"Die Welt" (Berlin):

"In Österreich hat das rechte Lager mit deutlichen Stimmengewinnen seine Rückkehr gefeiert. Die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und Jörg Haiders BZÖ kamen gemeinsam auf fast 30 Prozent der Stimmen und wären vereint die stärkste Partei. Die Sozialdemokraten gewannen die Wahl trotz Verlusten. (...) Trotz der Verluste für SPÖ und ÖVP gilt eine Neuauflage der großen Koalition unter SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann als wahrscheinlich. (...) Sollte sich die ÖVP verweigern, könnte eine SPÖ-Minderheitsregierung mit Duldung von FPÖ, BZÖ und Grünen die Folge sein."

"taz" (Berlin):

"Die Rechten schlagen zu. (...) Eine Koalition der Verlierer zeichnet sich nach den Nationalratswahlen vom Sonntag in Österreich ab. Da die Grünen zu schwach sind, um den Mehrheitsbeschaffer zu spielen, bleibt nur eine Neuauflage der großen Koalition, die in diesem Fall erstmals weniger als zwei Drittel der Mandate auf sich vereinigen würde. Die Koalitionsverhandlungen dürften aber langwierig werden. Die ÖVP verstand schon den zweiten Platz 2006 als peinliches Missverständnis der Wähler. Dass sie sich jetzt gleich als Juniorpartner in die Arme der SPÖ wirft, ist nicht zu erwarten. Eine Allianz mit den Rechten dürfte zumindest sondiert werden."

"Bild-Zeitung" (Berlin):

"Rechte jubeln in Österreich. FPÖ und BZÖ können Stimmenanteil fast verdoppeln, SPÖ bleibt stärkste Partei. (...) Die Folgen für Österreich sind noch unklar. Im Wahlkampf schlossen die etablierten Parteien immer eine Zusammenarbeit mit den Rechten aus. Dennoch stand die Sorge vor einer Wiederholung der alpenländischen Geschichte im Raum: Im Jahr 2000 hatte die konservative ÖVP mit der FPÖ als zweitstärkste Kraft eine umstrittene Regierungskoalition unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gebildet. Dies hatte nachhaltige Konsequenzen für das südliche Nachbarland Deutschlands: EU-Sanktionen und außenpolitische Isolierung."

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Italienische Pressestimmen

"La Repubblica" (Rom):

"Die extreme Rechte triumphiert, die Euroskeptiker und Ultra-Konservativen kommen zusammen auf etwa 30 Prozent der Stimmen. Damit fordert Wien die EU heraus. Eine Regierung gegen oder ohne die extreme Rechte zu formieren, ist nun so gut wie unmöglich. Deshalb ist der Sieg der SPÖ im Niedergang der bitterste ihrer Geschichte. Eine erneute Große Koalition ist rechnerisch zwar möglich, aber politisch unmöglich."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Es war damit zu rechnen, doch niemand hätte eine derart blitzartige Rückkehr Jörg Haiders auf der nationalen politischen Szene an der Spitze einer Splitterpartei prophezeien können, die bisher nur in Kärnten existierte. Das BZÖ, das aus einer Gruppe von treuen Anhängern Haiders besteht, kehrt auf nationaler Ebene wieder zurück und erhält elf Prozent der Stimmen. Ein persönlicher Erfolg Haiders, der sogar den Posten des Bundeskanzlers beansprucht. Haider und Strache bilden die neue zweiköpfige Rechte in Österreich, eine radikale und ausländerfeindliche Rechte, die zusammen 30 Prozent der Stimmen erhalten hat, das beste Ergebnis in ihrer Geschichte."

"Il Giornale" (Mailand):

"Der Wahlerfolg von Haider und seinen Brüdern basiert auf den Stimmen vor allem von Jungwählern. Haider, einstmals der 'Schwarze Mann' Europas, hat sich nicht mehr als 'Immigrantenfresser' mit pro-nazistischen Vorlieben gezeigt, sondern als Moderater präsentiert, der bei jungen Leuten und Einwanderern Stimmen abschöpft. Er ist auch von regulär in Österreich lebenden Slawen und Türken gewählt worden."

"Il Messaggero" (Rom):

"Die Parteien der extremen Rechten können nicht nur einen Sieg, sondern einen Triumph feiern. Die 6,3 Millionen Österreicher, die zu den Urnen gerufen waren, haben zu einem großen Teil die populistischen und intoleranten Slogans einer extremen Rechten bevorzugt, die bei der Wahlkampagne auf die Ängste der normalen Bürger in einem Land gesetzt hat, das traditionsgemäß stark an seine alpinen Traditionen gebunden und Angst vor Änderungen hat."

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Pressestimmen aus Spanien

"ABC" (Madrid):

Die konservative Madrider Tageszeitung "ABC" spricht mit Blick auf den Wahlerfolg von FPÖ und BZÖ sogar von einem "alpinen Erdbeben mit Folgen": "Das Ergebnis scheint einen antieuropäischen Boom in Österreich widerzuspiegeln. Sozialdemokraten und Konservative, die häufig in einer Großen Koalition regiert haben, ernteten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Parteiengeschichte und müssen nun ihre Führungsspitze und Parteistrategie neu überdenken." Die Rechte habe die Angst vor der Globalisierung und der Europäisierung geschürt und damit Stimmen gewonnen, so ABC.

"La Razon" (Madrid):

"Österreich bestrafte gestern Sozialisten wie Konservative mit den schlechtesten Wahlergebnissen, die beide Parteien seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ernteten. Der Denkzettel legt nun den Schlüssel zum Regieren in die Hände der extremen Rechten", meint das konservative Blatt "La Razon".

"Publico" (Madrid):

"Mit 30 Prozent der Stimmen hat die Ultrarechte in Österreich einen historischen Wahlerfolg erreicht. Das Ergebnis ist vor allem ein persönlicher Erfolg für Jörg Haider, der Veteran der extremen Rechten, der vor vielen Jahren dem kleinen Alpenland großen Imageschaden in Europa beschert hat", schreibt am Montag "Publico". "Nun müssen SPÖ und ÖVP lernen, sich in einer neuen Großen Koalition endlich zu verstehen", so die linksliberale Zeitung weiter.

"El Mundo" (Madrid):

"Die Österreicher haben beschlossen, den rechten Nationalisten den roten Teppich auszurollen, indem sie den großen Volksparteien SPÖ nur 29,7 Prozent und ÖVP 25,6 Prozent der Stimmen gaben. Der große Sieg gehört den rechten Nationalisten der FPÖ mit dem jungen und dynamischen Heinz-Christian Strache und der BZÖ von Jörg Haider. Beide sind die großen Sieger des Wahlsonntags, obwohl beide keine Möglichkeiten haben, eine Regierung zu stellen. Allerdings zeigte sich Haider, der vor acht Jahren von einigen EU-Regierungschefs als 'schwarze Bestie' angesehen wurde, offen für alle Koalitionskombinationen. Dennoch will die meistgewählte Partei, die SPÖ, erneut mit ihrem vorherigen Koalitionspartner regieren, der ÖVP, die nun gezwungen ist, einen neuen Parteichef zu suchen. Die große Enttäuschung bei den Wahlen waren allerdings 'Die Grünen', die nur auf 9,8 Prozent gekommen sind und keine Rolle bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen spielen", schreibt "El Mundo".

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Pressestimmen aus London/New York/Jerusalem

"The Guardian" (London):

"Österreich wurde gestern von einem politischen Erdbeben erschüttert, als die neo-faschistische Rechte erstmals gemeinsam als stärkste politische Kraft des Landes aus einer Parlamentswahl hervorgingen. (...) Die beiden großen Parteien, die Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg regiert hatten, stürzten auf historische Tiefststände ab. (...) Die extreme Rechte profitierte von der Enttäuschung der Bürger mit den beiden großen Parteien, die im Jahr 2006 Monate gebraucht hatten, um eine 'Große Koalition' zu bilden und dann 18 Monate lang durch interne Streitigkeiten gelähmt waren. Die gleiche Situation könnte sich jetzt wiederholen, wenn auch unter anderen Parteiführern."

"The Times" (London):

"Die extreme Rechte hat in Österreich ein großes Comeback gefeiert und ging aus den Wahlen als zweitgrößter Block hervor. (...) Die österreichischen Wähler dürften beide Parteien (die ÖVP und die SPÖ) für ihre Unfähigkeit bestraft haben, zusammen zu regieren. Experten meinen, der Aufstieg der extremen Rechten spiegle die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Versagen der Mitteparteien, eine funktionierende Regierung zu bilden, wider. Doch ihr Erfolg beruht auch auf den zunehmenden Ängsten (der Bürger) vor Einwanderung und (dem Verlust) von Einfluss in der Europäischen Union."

"The Independent" (London):

"Die populistischen extrem-rechten Parteien erzielten massive Gewinne (...) und erreichten ihr bestes Ergebnis seit dem Jahr 2000, als Österreich nach dem Regierungseintritt einer Rechts-außen-Partei mit EU-Sanktionen belegt worden war. (...) Ein triumphierender Haider sagte gestern Abend im österreichischen Fernsehen, dass die beiden Rechtsparteien nun zusammenarbeiten sollten. Sie erreichten zusammen so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten, die nur etwas über 29 Prozent erreichten. (...) Das Ergebnis dürfte Österreich eine ungewisse politische Zukunft bescheren, weil sich beide Großparteien vor der Wahl zurückhaltend zu einer weiteren Großen Koalition oder einem Bündnis mit der extremen Rechten gezeigt hatten. (...) Dass die extreme Rechte zum zweiten Mal in die Regierung eintritt, wird aber nicht völlig ausgeschlossen, sollte sich die Option einer Großen Koalition zerschlagen."

"Daily Telegraph" (London):

"Die extreme Rechte wurde bei der Parlamentswahl die stärkte politische Kraft des Landes, während die Parteien der Mitte die geringste Zustimmung seit dem Zweiten Weltkrieg verbuchten. Die 30 Prozent für die beiden Rechtsaußen-Parteien, die mit ausländerfeindlichen und Anti-EU-Positionen auf Stimmenfang gingen, sind ein atemberaubender Schlag für das politische Establishment Österreichs. (...) Die Wahl ist eine Katastrophe für die gemäßigten Parteien."

"Financial Times" (London):

"Die Sozialdemokratische Partei konnte ihre Position als größte politische Kraft bei der Wahl behaupten, doch ihr Sieg wurde von massiven Zugewinnen der beiden extrem rechten Parteien überschattet. Wegen der äußerst zersplitterten politischen Landschaft wird es nun schwierig werden, eine Regierung zu bilden. (...) Die beiden populistischen Führer (Strache und Haider) profitierten von der Unzufriedenheit (der Bürger, Anm.) mit dem ständigen Gezänk innerhalb der zwei Jahre dauernden Koalition zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei, sowie der starken anti-europäischen Stimmung und dem Ärger über die Teuerung."

"New York Times":

"Die ausländerfeindlichen rechtsextremen Parteien haben von der großen Unzufriedenheit der Bürger profitiert und beinahe ein Drittel der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreicht. Die beiden Parteien der Mitte erlitten bedeutende Verluste, obwohl sie die Mehrheit erreichen konnten und damit ihre brüchige und unbeliebte Koalition wiedererrichten könnten. (...) Die Wahl war kein Referendum über Migration, sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Es war in erster Linie die Enttäuschung über die funktionsunfähige Regierung, die zu diesem Resultat führte."

"Yedioth Aharonoth" (Jerusalem):

"Nach den massiven Zugewinnen für die Parteien der extremen Rechten stellt sich die Frage, wie die Welt reagieren wird. Der Blick der gesamten Welt richtete sich am Sonntag auf Österreich, als klar wurde, dass die großen Gewinner jene Parteien waren, die als rechtsextrem angesehen werden. (...) Während die westliche Welt diese beiden Parteien als rechtsextrem einstufen könnte, sehen die Österreicher selbst sie nicht unbedingt als radikal an."

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Türkische Pressestimmen:

"Vatan":

"Der Alptraum kehrt zurück. In Österreich räumt die radikale und türkenfeindliche Rechte ab. (...) Dass in Österreich, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg bisher vom Rassismus distanziert hatte, zwei rechtsradikale Parteien so viele Stimmen holten, hat die ganze Weltpresse überrascht. (...) In politischen Kreisen wird spekuliert, dass der ÖVP-Chef mit dem Gedanken an eine Koalition mit den beiden rechtsradikalen Parteien spielt, wegen der scharfen Reaktion der EU auf Haider aber zögert."

"Milliyet":

"Großer Sieg der Rassisten bei der Wahl in Österreich. (...) Dass die beiden rechtsradikalen Parteien ihren Stimmenanteil auf 29 Prozent steigern konnten, wurde als 'großer Sieg' gewertet. (...) FPÖ-Chef Strache versuchte, mit rassistischen und Migranten-feindlichen Politikrezepten Stimmen zu sammeln."

"Radikal":

"Die Rechtsradikalen belagern Wien. (...) Zum ersten Mal seit 1945 konnten weder SPÖ noch ÖVP die 30-Pozent-Marke überwinden. Jetzt wird darüber spekuliert, welche Koalition gebildet werden soll. Die SPÖ lehnte ein Bündnis mit der FPÖ ab, während die ÖVP (von der FPÖ) als Vorbedingung eine Abkehr von deren EU-feindlichen Politik verlangt. Obwohl die FPÖ mit Zitaten von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, dem früheren Ministerpräsidenten Necemettin Erbakan und dem libyischen Revolutionsführer Muammar Gaddafi Stimmung gegen Türken und den Islam machte, zieht zum ersten Mal eine türkisch-stämmige Abgeordnete ins Parlament ein."

"Cumhuriyet": "Historische Zugewinne für Rechtsradikale in Österreich. Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich haben die rechtsradikalen Parteien gestern erstmals insgesamt 30 Prozent gewonnen. (...) Dies ist der höchste Stimmenanteil der rechtsradikalen Parteien seit Jahren."

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Pressestimmen aus Frankreich

"Liberation":

"Antieuropäische und populistische Welle bei der österreichischen Wahl. Er hat versucht, die Möbel zu retten, aber er hat seine Seele verloren, indem er dem neuen populistischen und antieuropäischen Vorstoß, der über Europa hereingefallen ist, folgen wollte. Werner Faymann, 48 Jahre, der neue Chef der SPÖ, ist bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag in Führung gegangen, aber seine Partei hat in dieser von einer massiven Rückkehr der extremen Rechten gekennzeichneten Wahl sechs Punkte verloren. (...) Es ist daher ein massives antieuropäisches Parlament, das Sonntag aus den Urnen hervorgegangen ist. Die extreme Rechte vertritt darin knapp ein Drittel der Stimmen, wie in den schlimmsten Momenten des Triumphes von Jörg Haider. Für den Pyrrhus-Sieger SPÖ ist daher keine andere Allianz als eine neue Koalition mit den Konservativen der ÖVP möglich, mit demselben Risiko, sich im Immobilismus festzufahren. Dies würde die Ergebnisse der Protestwähler in den künftigen Wahlen nur noch verbessern."

"Le Figaro":

"Starker Aufschwung der extremen Rechten in Österreich. Diese strenge Sanktion der Links-Rechts-Koalition nach 18 Monaten gelähmter Regierung kommt weitgehend den beiden Parteien der extremen Rechten zugute. Dies bedeutet, dass eine erneute Große Koalition, auf jeden Fall mit den beiden aktuellen Partnern, a priori ausgeschlossen scheint. (...) Es wird sehr schwierig sein, knapp ein Drittel der Wähler zu ignorieren."

"Le Parisien":

"Die extreme Rechte schafft den Durchbruch bei den Wahlen. Nach 20 Monaten gelähmter Regierung haben die Österreicher letztendlich die Links-Rechts-Koalition zugunsten der Parteien der extremen Rechten streng bestraft. Von der Sackgasse, in der sich die Regierung zu allen großen Themen befunden hat, profitierte die FPÖ des Heinz-Christian Strache, die somit wieder die dritte politische Kraft im Land wird, eine Position, die sie bereits in den 1990er Jahren und dann in den Jahren 2000 innehatte. Aber sein ehemaliger Mentor Jörg Haider kann sich auch über das Ergebnis der Wahl erfreuen."

"Dernieres Nouvelles d'Alsace":

"Sanktion für die großen Parteien zugunsten der extremen Rechten. (...) Aber paradoxerweise dürften die Arithmetik und die politische Logik zu einer Erneuerung der großen Regierungskoalition der beiden Verlierer führen.

"20 Minutes":

"Österreich holt sich eine extreme Rechte. (...) Wenn man demnach die Stimmen der rechtsextremen FPÖ und der populistischen BZÖ summiert, übertrifft die extreme Rechte ihr historisches Ergebnis von 1999, als die Partei von Jörg Haider 26,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte." (APA)

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