Länder fordern vom Bund 175 Mio. Euro

26. September 2008, 13:53
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Als Einnahmenentfall - Nationalratsbeschlüsse dürften nicht auf Kosten der Länder gehen - Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzender Sausgruber: "Gut begründbare Forderung"

Bregenz - Die Landesfinanzreferenten der Bundesländer fordern vom Bund Ausgleichszahlungen von 175 Mio. Euro, die ihnen als Folge der Nationalrats-Beschlüsse vom Mittwoch verloren gehen. Man werde sich mit dieser "gut begründbaren" Forderung an die neue Bundesregierung wenden, betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz, die am Freitag in Bregenz tagte. Ein Antrag Niederösterreichs, wonach Gebietskörperschaften sechs Wochen vor Wahlen Beschlüsse verboten werden sollten, die die nächste Legislaturperiode betreffen, fand nicht die erforderliche einstimmige Mehrheit.

Sausgruber erklärte, dass durch die vom Nationalrat beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen mit einem Einnahmenentfall in der Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro zu rechnen sei, Länder und Gemeinden seien mit 175 Mio. Euro betroffen. "Wir verlangen einhellig den Ersatz dieser Mittel", unterstrich der Landeshauptmann im Namen aller Finanzreferenten. Auf Nachfrage, wie dieser Ersatz zu leisten sei, scherzte Sausgruber: "Am besten in bar".

Auf Kosten der Länder

Der burgenländische Finanzreferent Helmut Bieler (SPÖ) ergänzte, dass man zwar - je nach Zugehörigkeit zu ÖVP oder SPÖ - "unterschiedlich diskutiert" habe. Dass die im Nationalrat gefassten Beschlüsse aber nicht auf Kosten der Länder gehen dürften, sei unumstritten. Der steirische Finanzreferent Christian Buchmann (ÖVP) erklärte prägnant: "Wir haben einen aufrechten Finanzausgleich. Wir müssen darauf vertrauen können, dass Verhandeltes hält".

Keine Beschlüsse sechs Wochen vor der Wahl

Vom niederösterreichischen Finanzreferenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde ein Antrag eingebracht, wonach Gebietskörperschaften die nächste Legislaturperiode betreffende Beschlüsse sechs Wochen vor Wahlen verboten werden sollten. Es sei nicht opportun, dass aufgelöste Parlamente die nachfolgenden Gremien binden und möglicherweise auch die notwendige Vorbereitungszeit fehle, so Sobotka. Wien und Burgenland äußerten allerdings Vorbehalte, weshalb der Antrag nicht durchging. "So ein Gesetz muss im Parlament beschlossen werden, es ist fraglich, ob sich die Parlamentarier selbst so einschränken würden", begründete Bieler seine Haltung. Laut Sausgruber ist das Thema aber nicht vom Tisch - man werde weiter darüber diskutieren, möglicherweise könne man in Nicht-Wahlkampfzeiten zu einer dementsprechenden Empfehlung kommen.

Wohnbauförderung

Positiv äußerte sich Sausgruber darüber, dass man sich bezüglich einer 15a-Vereinbarung zum Thema Energie einig sei. "Das bedeutet auch, dass die Wohnbauförderungsmittel in Ertragsanteile von allgemeinen Steuern umgewandelt wird", sagte der Landeshauptmann. Er rechne damit, dass die Angriffe auf die Wohnbauförderung damit ein Ende haben werden. Die entsprechende Urkunde soll bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz Mitte Oktober unterzeichnet werden. (APA)

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