130.000 protestieren gegen finanzielle Notlage der Krankenhäuser

25. September 2008, 16:47
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Größte Gesundheitsdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik - Ministerin Schmidt enttäuscht über abgelehntes Gesprächsangebot

Berlin - Mit der größten Gesundheitsdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik haben am Donnerstag zehntausende Ärzte und Pfleger ihrem Unmut über die finanzielle Notlage der Krankenhäuser Luft gemacht. Die Berliner Polizei sprach von 130.000 Teilnehmern, die mit Bussen und Sonderzügen in die Hauptstadt gereist waren. In vielen Kliniken wurde lediglich ein Notbetrieb aufrechterhalten.

In Sprechchören ("Der Deckel muss weg") und auf Transparenten forderten die Demonstranten die Abschaffung des Ausgabendeckels für die Kliniken und stärkere Hilfen vom Staat. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, sagte, bis Ende 2009 fehlten den 2100 Häusern 6,7 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel seien von Insolvenz bedroht. Das von der Regierung geplante Hilfspaket von drei Milliarden Euro reiche nicht aus und sei eine Mogelpackung. Zehntausende Arbeitsplätze seien gefährdet. Redner verlangten eine volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen und der steigenden Energie- und Sachkosten.

In mehreren Sternmärschen zogen die Demonstranten mit Trillerpfeifen und Rasseln vorbei an Kanzleramt und Bundestag zum Brandenburger Tor. "Politik spart die Kliniken krank", stand auf einem Großbanner. Viele Demonstranten trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Gute Leute, gute Arbeit", andere hatten sich weiße Kittel oder OP-Kleidung übergezogen. Die Straße des 17. Juni verwandelten sie in ein buntes Meer von Fahnen der verschiedenen Berufsverbände.

OP-Schichten von 23 Stunden

Verdi-Chef Frank Bsirske monierte: "Wenn die Krankenhäuser Strom und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können, ohne Personal abzubauen, dann stimmt etwas nicht." Wie der Vizepräsident der Bundesärztekammer forderte er die Länder auf, ihrer Pflicht zu Investitionen in die Kliniken stärker nachzukommen. Ähnlich äußerten sich die Krankenkassen in einer Stellungnahme.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christan Ude, warnte bei der Kundgebung, die Kliniken stünden kurz vor dem Kollaps. Sie bräuchten reales Geld und keine Luftbuchungen. "Ich staune jeden Tag Bauklötze, wieviel Steuergeld auf einmal für die kranken Banken da ist." Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Aktionsbündnis aus Verbänden von Ärzten, Pflegern, Klinikträgern, Gewerkschaften, Kommunen und Arbeitgebern.

Die Regierung hatte am Mittwoch beschlossen, dass den Kliniken auf Kosten der Beitragszahler 50 Prozent der Tarifkosten erstattet werden sollen. Zudem fällt der Sanierungsbeitrag weg, den sie zurzeit noch an die Krankenkassen abführen müssen. Auch sollen die Kliniken Geld zur Einstellung von 21.000 Pflegekräften erhalten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat eine Aufstockung der Nothilfe, die noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, ausgeschlossen. Ihren Angaben zufolge führt das Notpaket bereits zu einer Mehrbelastung für die Versicherten von 0,3 Beitragssatzpunkten. Entgegen der "Polemik einiger Funktionäre" werde das geplante Gesetz die wirtschaftliche Lage der Kliniken dauerhaft verbessern, sagte sie zur Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich bedauerte sie, dass die Delegationen der Teilnehmer und die DKG eine Gesprächseinladung abgesagt hätten.

Die Demonstranten zeigten sich über die Situation in ihren Häusern besorgt. OP-Schichten von 32 Stunden seien nach wie vor an der Tagesordnung, sagte Krankenpflegerin Elvinora Stock, die sich mit 26 Kollegen sämtlicher Berufssparten schon um Mitternacht von Mannheim aus auf den Weg nach Berlin gemacht hatte. Immer öfter würden Pflegekräfte aus dem Urlaub oder aus der Freizeit geholt, da die Arbeit auf den Stationen sonst nicht zu schaffen sei, klagte Krankenschwester Mary Hansmann von der Adenauer-Klinik in Wolfach im Schwarzwald, die mit 100 Mitarbeitern vertreten war. Andere Teilnehmer klagten, durch Stellenstreichungen und die enorme Arbeitsverdichtung sei die angemessene Versorgung der Patienten in Gefahr. (Reuters)

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    "Der Deckel muss weg": Ärtze und Prleger ziehen durch Berlin.

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