"An eine Öffnung unter Lukaschenko glauben nur ganz Naive"

22. September 2008, 18:41
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Oppositioneller Parteichef Ljavon Barsceuski im STANDARD-Interview über politischen Druck, Manipulationen und die Gründe, warum seine Partei nicht bei den kommenden Wahlen antritt

STANDARD: Ihre Partei, die Belarussische Volksfront (BNF), zieht sich von den Parlamentwahlen am 28.September zurück. Warum?

Barsceuski: Wir haben erwartet, dass die Behörden wenigstens kleine Schritte in Richtung Demokratisierung des Wahlprozesses unternehmen. Diese Schritte wurden nicht gemacht. Unsere Partei hat, um nur ein Beispiel zu nennen, nach wie vor keine Vertreter in den lokalen Wahlkommissionen, in denen während der letzten Wahlen Fälschungen passierten.

STANDARD: Aber gab es nicht auch positive Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen? Wie von der OSZE gefordert, stieg die Zahl der Oppositionsvertreter in den Bezirkswahlkommissionen im Vergleich zu 2004. Die OSZE selbst wurde eingeladen, Beobachter zu schicken.

Barsceuski: Von den 51 Kandidaten unserer Partei, die für die Bezirkswahlkommissionen vorgeschlagen worden sind, wurden nur sechs von den Behörden akzeptiert. Darunter keiner der erfahrensten Kandidaten - wie etwa der erste belarussische Botschafter in Deutschland, Pjotr Sadouski, oder auch ich selbst. Darüber hinaus wurde unseren Vize-Vorsitzenden Vintschuk Vjatschorka und Viktor Iwaschkewitsch die Registrierung als Kandidaten für die Nationalversammlung verweigert. Die Gründe waren lächerlich. Ausschlaggebend für unseren Entschluss war aber die Vorgehensweise der Behörden bei der Zusammenstellung der lokalen Wahlkommissionen. In den kleinsten dürfen wir vertreten sein, wie etwa in kleinen Krankenhäusern, wo es nicht mehr als 200Wähler gibt. Dort kann sich das Regime keine Fälschungen erlauben. Die Fälschungsmaschinerie ist wieder in vollem Gange. Und wir sind großem Druck ausgesetzt: Viele Vertreter unserer Partei haben ihre Jobs verloren. Wir fordern neue Wahlen, weil die jetzigen bereits manipuliert sind.

STANDARD: Die Opposition in Minsk gilt als schwach und zerstritten.

Barsceuski: Unter den Verhältnissen, in denen wir im heutigen Belarus arbeiten, haben wir eine wirklich starke und tief integrierte Opposition. Leider haben wir kein Geld für politische Arbeit, weil die Wirtschaft von Lukaschenkos Regime kontrolliert ist.

STANDARD: Präsident Lukaschenko hat, wie vom Westen und der EU gefordert, alle politischen Gefangenen freigelassen. Darunter auch den Präsidentschaftskandidaten von 2006, Alexander Kosulin. Ist dies nicht ein Zeichen der Öffnung?

Barsceuski: Die Liste der politisch Unterdrückten ist viel länger. Außerdem ist Kosulin immer noch seiner politischen Rechte beraubt. Dieses Regime kann sich nicht öffnen, weil Lukaschenko nur ein einziges Ziel hat - bis zu seinem Lebensende Führer zu bleiben.

STANDARD: Beim EU-Außenministertreffen wurde kürzlich eine Aufhebung der Sanktionen gegen Weißrussland in Erwägung gezogen. Wäre die Opposition dann nicht in Gefahr, sich vollends zu isolieren?

Barsceuski: Wir haben keine Angst, isoliert zu werden. Für uns ist es wichtig, dass Belarus unabhängig bleibt und demokratisch wird. Und an die Öffnung unter Lukaschenko glauben bei uns nur ganz naive Menschen. (Von Ingo Petz/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2008)

Zur Person
Ljavon Barsceuski ist seit Dezember 2007 Vorsitzender der größten und ältesten Oppositionspartei in Weißrussland, der Belarussischen Volksfront. Barsceuski gehört im Land zu den angesehensten Intellektuellen. Der Sprachwissenschafter, Übersetzer und Lehrer war Präsident des belarussischen PEN-Zentrums und Vize-Direktor des Jakub-Kolas-Lyzeums, das im Minsker Untergrund operiert.

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    Ljavon Barsceuski, Oppositionschef

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