Wahlen im Zeichen der Mediokratie des Mediokren

19. September 2008, 18:53
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Was jetzt geschieht, ist nichts als die Spätfolge dessen, was die einstigen Befürworter der Wende-Regierung als neue Chance beklatschten - Kommentar der anderen Von Doron Rabinovici

Hierzulande, wird allseits konstatiert, sei alles beim Alten, und damit ist nicht bloß jener greise Mogul gemeint, der Meister des Kleinformatigen, der Eigner der Mediaprint. Seit langem schon kann der Verleger mit seinem Druck den ganzen Staat prägen, die Menschen zur Masse, die Bevölkerung zur Volksgemeinschaft stanzen, das Individuum zum Feind abstempeln, aber erst der Doppler aus Kanzler und Kandidat setzten der Demagogie die Krone auf.

Die Mediokratie des Mediokren, ob Dichand oder Fellner, bestimmt die Republik. Nicht der Leserbrief, diese Kapitulation vor einem Blatt, dessen Kampagnen gegen alles Fremde und gegen die Europäische Union weit über die Grenzen Österreichs bekannt und berüchtigt sind, war der eigentliche Skandal. Schlimmer noch muss der Schwenk in der Europapolitik, der Bruch mit der eigenen Identität bewertet werden, die Preisgabe des sozialdemokratischen Kurses seit Vranitzky, der Ausverkauf der Regierungslinie durch den Kanzler - ohne den Bundespräsidenten, ohne das Kabinett, ohne die Partei zu konsultieren. Hier passen Form und Inhalt zusammen. Wer nach dem Nationalen fragt, wenn es um kontinentale Integration gehen sollte, wer bei europäischen Themen völkisch abstimmen lassen will, wer zwischen Nähe zu den Bürgern und Distanzlosigkeit gegenüber dem Boulevard nicht zu unterscheiden weiß, ist im Zentralorgan des Chauvinismus bestens aufgehoben.

Abgestandene Konzepte, ...

Vom Anlassfall spricht kaum noch jemand. Selbst die Volkspartei, die deswegen doch zur Neuwahl rief, meidet mittlerweile, von Brüssel und Integration zu reden. Die Fraktion, die seit 22 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt, frönt einer ein wenig extravaganten Vorliebe, ihre Koalitionen vorzeitig zu sprengen, eine beinah sadomasochistische Obsession. Zu anderen Zeiten war die christlich-soziale Partei sehr wohl bereit gewesen, schlimmere Attacken eines Koalitionspartners gegen Europa zu akzeptieren. Als die Freiheitlichen während schwarz-blauer Zeiten gegen die EU, gegen Tschechien, gegen den Rechtsstaat mobilisierten, zeigten sich die Christlich-Sozialen weniger sensibel und prinzipientreu. Damals hieß es, nicht Worte, sondern bloß Taten würden zählen. Sogar eine Volksbefragung gegen die Maßnahmen der EU-14 schien unter Schüssel möglich.

Doch wer kann der Volkspartei verdenken, dass sie die Annäherung zwischen Gusenbauer, Faymann und Dichand als offenen Betrug empfand und es ihr angesichts dieses flotten Dreiers reichte. Die Empörung über die Kursänderung der Sozialdemokratie war nicht geheuchelt, weil die EU-Politik tatsächlich zum kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Rot und Schwarz gehörte.

Aber die Österreichische Volkspartei, die am Anfang der Auseinandersetzung staatstragend auftrat, als hätte sie nie ein österreichisches Referendum zum Beitritt der Türkei versprochen, hetzt nun mit den Hunden und läuft mit den Hasen. Sie kriminalisiert das Fremde, und - um mit Maria Fekter zu sprechen - das Kulturdelikt der Christlich-Sozialen scheint längst Standesdünkel und Ressentiment zu sein. Wie merkwürdig, wenn ausgerechnet die Volkspartei, die im Jahr 2000 die Kritiker eines Pakts mit dem rassistischen Populismus als Nestbeschmutzer bezeichnete, jetzt vor einer Koalition der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen warnt.

Jene Kommentatoren, die damals die schwarz-blaue Wende begrüßten, die alle Einwände als Hysterie abtaten und Coolness empfahlen, beklagen nun den Untergang des Abendlandes. Ein rotblauer Regierungspakt wäre gewiss unsäglich, aber hatten diese Cooleriker, die mittlerweile ein Bündnis Faymanns mit Boulevard und Populismus befürchten, nicht lange Zeit hindurch die große Koalition als das Schrecklichste schlechthin bezeichnet? Was jetzt geschieht, ist nichts als die Spätfolge dessen, was sie einst als neue Chance beklatschten. Längst ist das Tabu gebrochen. Der Protest dagegen war groß, ist jedoch unterdessen verklungen.

Vom sogenannten Drachentod erzählt uns jedenfalls keiner mehr, und wer vor einem Jahr noch frohlockte, immerhin seien die Freiheitlichen seit Schwarz-Blau gespalten, sieht inzwischen die Rechtsrechten verdoppelt. Der Populismus des Dritten Lagers tritt auf in zweifacher Gestalt. Der eine und der andere wetteifern, wer der Originale, wer der Leibhaftige ist, aber beide Figuren greifen auf Parolen zurück, die bereits in den Neunzigern en vogue waren.

... ewiggestrige Slogans

Es sind abgestandene Konzepte, ewiggestrige Slogans, verbrauchte Namen, auf die wir bei diesem Wahlkampf stoßen. Wen wundert's? Krone und Mediamil sichern die Existenz des heimischen Populismus. Die Vormacht des Boulevards entstellt die Öffentlichkeit zum Stammtisch. Die einstigen Großparteien machen sich recht klein, um sich dazuzuzwängen, aber die Freiheitlichen wissen sich hier "daham".

Mag es auch keine nennenswerte Zuwanderung geben, sie wird dennoch verteufelt, statt zu fragen, welchen Zuzug das Land braucht. Migration wird nur als Problem gesehen und nicht als Chance. Bildungspolitik wird selten angesprochen. Die ökonomischen Krisen sind kein Thema, ökologische Konzepte werden fast nirgends diskutiert, soziale Auseinandersetzungen werden nicht erörtert. Zukunft war früher. Das Morgen ist ein Land im Orient. Hierzulande bleibt alles beim Alten, nur anderswo wird über Visionen gestritten. Hier nicht. Hier heißt es: "Genug gestritten. Es reicht. Jetzt geht es um uns Österreicher." (Doron Rabinovici/DER STANDARD Printausgabe, 20./21. September 2008)

Doron Rabinovici, Jg. 1961, Schriftsteller und Historiker, war im "Wendejahr" 2000 Mitinitiator der "Demokratischen Offensive"; zuletzt erschien von ihm bei Styria "Der ewige Widerstand. Über einen strittigen Begriff".

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