Laptop-Kontrolle an US-Flughäfen: Neuer Gesetzesantrag eingebracht

17. September 2008, 14:57
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US-Abgeordnete will Richtlinien für die Homeland Security im Umgang mit den elektronischen Geräten der Fluggäste schaffen

Eine US-Abgeordnete will sich für eine gesetzliche Regelung für die Untersuchung von elektronischen Geräten an der US-Grenze einsetzen. Laut den bisherigen Plänen hat die US Homeland Security weitgehend freie Hand was die Untersuchung von Laptops, Blackberrys, iPods und Co. an den Grenzen anbelangt. Allerdings würden dabei auch elementare Rechte beschnitten, so die Republikanerin Loretta Sanchez.

Datenschutz

Der eingebrachte Gesetzesantrag von Sanchez stößt jedoch nicht auf viel gegenliebe in den eigenen Reihen - vor allem da eine Durchsuchung schwerer durchzuführen und aufwändiger wäre. Ein US-Gericht hatte erst Anfang des Jahres entschieden, dass das Durchsuchen elektronischer Geräte keinerlei Eingriffe in die Privatssphäre darstellen würde, da am Flughafen ohnehin schon das Durchsuchen aller Gegenstände und eine genaue Kontrolle selbiger erfolge. Sachez hat in diesem Zusammenhang nun ein Regelwerk gefordert, um einen Missbrauch und auch einen Datenverlust auszuschließen.

Genaue Kontrolle der Kontrolleure

Die Grenzbeamten der Homeland Security dürften - zumindest wenn es nach Sanchez Plänen geht, die Geräte nur einen gewissen Maximalzeitraum behalten, zudem müssten genaue Aufzeichnungen darüber geführt werden, welche Geräte untersucht wurden, was untersucht wurde und auch der Umgang mit den Daten müsse kontrolliert und sicher erfolgen. Die Passagiere können sollen zudem eine Beschwerdemöglichkeit erhalten und dürften auch bei der Durchsuchung anwesend sein, wenn sie das wollen. Sanchez will zudem, dass der Kongress über die Amtshandlungen informiert wird.(red)

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