Mandl als Kabeg-Vorstand vom Aufsichtsrat abberufen

16. September 2008, 19:20
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SPÖ und ÖVP beschlossen Vertragsauflösung bei Kärntner Krankenanstalten- Betriebsgesellschaft - BZÖ dagegen

Klagenfurt - Dieter Mandl ist am Dienstag vom Aufsichtsrat der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) von seinem Posten als Kabeg-Vorstand abberufen worden. Das beschlossen die Aufsichtsratsmitglieder von SPÖ und ÖVP, das BZÖ stimmte dagegen. Rot und Schwarz beschlossen auch die sofortige Auflösung des Vertrages, ob Mandl dagegen rechtliche Schritte unternehmen wird, stand noch nicht fest, Mandl war zu keiner Stellungnahme bereit.

Mandl war von der orangen Fraktion im Aufsichtsrat bestellt worden, nachdem er ursprünglich gar nicht in der vom Head-Hunter-Büro vorgenommenen Endauswahl gewesen war. Laut Medienberichten hatte BZÖ-Generalsekretär und Aufsichtsrats-Vorsitzender Martin Strutz die Einbeziehung des 65-Jährigen verlangt. Die SPÖ-Vertreter im Aufsichtsgremium hatten gegen seine Bestellung gestimmt, die ÖVP hatte die Sitzung verlassen, wodurch es einen Stimmengleichstand gab. Strutz machte von seinem Dirimierungsrecht Gebrauch, womit Mandl einen Fünfjahresvertrag in der Tasche hatte.

Unregelmäßigkeiten

Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt sorgte Mandl mit der Suspendierung des kaufmännischen Direktors des LKH Klagenfurt, Herwig Wetzlinger, für Aufsehen. Er habe Unregelmäßigkeiten festgestellt, die geklärt werden müssten, begründete Mandl seinen Schritt. Wenig später sprach er auch von strafrechtlich relevanten Verfehlungen Wetzlingers. Auch der medizinische Direktor Thomas Koperna geriet ins Visier des Kabeg-Chefs, er wurde ebenfalls dienstfreigestellt, arrangierte sich aber mit Mandl und wurde von diesem rehabilitiert.

Der Schwenk des BZÖ, das Mandl bis vergangenen Dienstag die Treue gehalten hatte, wurde von Haider mit Missachtung der Vorgaben beim Neubau des LKH in Klagenfurt begründet. Mandl habe die finanzielle Deckelung in Frage gestellt und mit den Primarärzten über eine Erhöhung der vorgesehenen Bettenzahl verhandelt. Am Montag sorgte dann noch ein Interview Mandls für Empörung, in dem er davon sprach, dass durch die Verringerung der Zahl der Operationssäle im LKH Patienten vor dem OP-Termin sterben würden.

"Politisch motivierte" Entscheidung

Für den Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Strutz ist die Entscheidung, Dieter Mandl als Vorstand der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft abzuberufen, politisch motiviert. "Das hat parteipolitische Gründe, die SPÖ will das Krankenhaus wieder einfärben", sagte er in einer ersten Reaktion nach der Aufsichtsratssitzung am Dienstagabend. Rot und Schwarz sehen die Entscheidung "im Sinne der Patienten und LKH-Bediensteten" als die einzig richtige.

Strutz begründete das Nein seiner Fraktion zum Antrag auf Abberufung Mandls damit, dass er eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vorgezogen hätte. Dass Mandl eine solche bis zur Sitzung kategorisch ausgeschlossen hatte, ist für ihn kein Argument: "Ich bin davon überzeugt, dass wir die Verhandlungen mit ihm erfolgreich abgeschlossen hätten." Seiner Ansicht nach wird die sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses unter dem Strich mehr Geld kosten als eine einvernehmliche Lösung.

"Schreckensherrschaft" im LKH

Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, Mandl sei einfach nicht mehr tragbar gewesen. Abgesehen von dem "Chaos", das er mit seiner "Schreckensherrschaft" im LKH erzeugt habe, hätte er zuletzt in Interviews behauptet, dass durch die Neuorganisation im Krankenhaus Patienten noch vor ihrem Operationstermin sterben würden. Mandl habe sich vom politisch missbrauchen lassen, um Unruhe im Gesundheitswesen zu stiften, erklärte Kaiser.

Auch die ÖVP hatte sich schon vor der Sitzung für eine fristlose Entlassung Mandls ausgesprochen und zeigte sich entsprechend zufrieden mit dem Ergebnis der Sitzung. Mandl habe im Kärntner Gesundheitswesen genug Schaden angerichtet, so Klubobmann Stephan Tauschitz. Und ein Manager im Gesundheitswesen, der prognostiziere, dass in seinem Verantwortungsbereich Menschen sterben würden, habe dort "absolut nichts verloren."

Stellvertreter führen Geschäfte

Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub übte in einer Reaktion scharfe Kritik an der Vorgangsweise aller drei Regierungsparteien. "Dieser Fall ist das beste schlechte Beispiel dafür, was geschieht, wenn nicht die Vernunft, sondern die Parteipolitik das Sagen hat", meinte der Abgeordnete gegenüber der APA.

Nun muss der Posten des Kabeg-Vorstandes nach nicht einmal vier Monaten Amtszeit Mandls neu ausgeschrieben werden. Strutz erklärte, er wolle sich nicht auf einen Termin festlegen, dies werde im Einvernehmen mit den anderen Parteien festgelegt werden. Nun müssten Parteiinteressen hintangestellt werden, forderte der BZÖ-Politiker. Bis ein neuer Vorstand gefunden ist, führen die beiden Stellvertreter in der Kabeg die Geschäfte. (APA)

 

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