Bayerische Landtagswahl: Das Match ums Münchner Maximilianeum

20. September 2008, 11:43
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CSU fürchtet um Alleinherrschaft - Die Wahl am 28. September hat weitreichende bundespolitische Konsequenzen

München - In Bayern könnte es am 28. September - am gleichen Tag wird in Österreich der Nationalrat gewählt - zu einer politischen Zäsur kommen: Nach 42 Jahren Alleinherrschaft muss die CSU um ihre absolute Mehrheit fürchten. Umfragen sahen die Christsozialen zuletzt knapp an der 50 Prozent-Marke. Mit einer scharfen Kampagne vor allem gegen Linkspartei und SPD will die CSU im Wahlkampfendspurt ihre Anhänger mobilisieren. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber drohte gar einen "politischen Kreuzzug" gegen die Partei Die Linke an. Die SPD wittert Morgenluft und würde gern in einer Vierer-Koalition mit Grünen, FDP und Freien Wählern (FW) die Macht im Freistaat übernehmen.

"50 Prozent plus X"

Das Traumergebnis der Landtagswahl 2003, als die CSU mit Edmund Stoiber an der Spitze 60,7 Prozent der Stimmen einholte, war nach Einschätzung der neuen CSU-Führung eine Ausnahme. "50 Prozent plus X" lautet das Wahlziel von Stoibers Nachfolgern, dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Parteichef Huber. Sie orientieren sich eher an den Wahlergebnissen von 1998 und 1994, als die Partei jeweils auf knapp 53 Prozent gekommen war.

Nach dem Rückzug Stoibers infolge einer parteiinternen Revolte sind Beckstein (64) und Huber (62) seit rund einem Jahr im Amt. Ihre politische Zukunft dürfte auch davon abhängen, ob die CSU ihre Alleinherrschaft verteidigen kann. Bei den Kommunalwahlen im März hatte die CSU massive Verluste erlitten.

Match um Münchner Maximilianeum

Neben der CSU sind im Landtag bisher nur SPD und Grüne vertreten. Chancen auf den Einzug in das Münchner Maximilianeum, wo die CSU seit 2003 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dominiert, haben Umfragen zufolge auch die FDP, die Freien Wähler und die Linkspartei. Die FDP liegt nach Umfragen zwischen 5 und 8 Prozent und könnte erstmals seit 1994 wieder den Sprung in den Landtag schaffen. Die vor allem auf kommunaler Ebene starken Freien Wähler - ebenfalls eine bürgerliche Konkurrenz zur CSU - liegen bei 5 bis 7 Prozent. Auch die Linke könnte knapp die Fünf-Prozent-Hürde nehmen.

Die SPD kann Umfragen zufolge von der Schwäche der CSU kaum profitieren und nur mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. 2003 hatten die Sozialdemokraten im Freistaat mit 19,6 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse eingefahren. Die Grünen liegen bei etwa 9 Prozent. Die FDP hat nach Magets Avancen für eine Vierer-Koalition bereits abgewunken - sie hält sich als möglicher Koalitionspartner für die CSU bereit.

Bundespolitische Bedeutung

Bundespolitisch hat die Wahl in Bayern große Bedeutung. Sie dürfte auch die politische Stimmung in Berlin beeinflussen und Auswirkungen auf die Vorbereitung der Bundestagswahl 2009 haben. Die CSU ist Regierungspartner in der Großen Koalition auf Bundesebene - Stimmenverluste für die Christsozialen in Bayern würden zu einer Schwächung der Union insgesamt führen und könnten die Chancen für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund schmälern.

In der Bundesversammlung (Versammlung beider Parlamentskammern, also des Bundestages und des Bundesrates), die im Mai 2009 einen neuen Bundespräsidenten wählt, wäre ein Rückgang der CSU-Stimmen ebenfalls von Bedeutung - das Rennen zwischen Amtsinhaber Horst Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan würde enger. (APA/dpa)

 

 

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    Ministerpräsidenten Günther Beckstein und CSU-Parteichef Erwin Huber müssen um die Absolute in Bayern zittern.

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    Die Zeiten, in denen die CSU nach Wahlen gefeiert hat, sind vermutlich vorbei.

    Im Bild: Edmund Stoiber mit Ehefrau Karin Stoiber und Günther Beckstein

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