Vorzeitige Auflösung des Parlaments abgewendet

15. September 2008, 18:07
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Mit 204 Nein- und 171 Ja-Stimmen wurde der Antrag des oppositionellen konservativen Demokratenforums (MDF) abgelehnt

Budapest - Die vorzeitige Auflösung des ungarischen Parlaments ist am Montag abgewendet worden. Mit 204 Nein- und 171 Ja-Stimmen wurde der Antrag des oppositionellen konservativen Demokratenforums (MDF) abgelehnt, der die Auflösung des Parlaments zum 30. September gefordert hatte. Der sozialistische Premier Ferenc Gyurcsany selbst hatte verlangt, den Antrag des MDF außertourlich auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit dieser Forderung dränge der Regierungschef auf eine möglichst schnelle Klärung des Standpunktes der Parteien zu dieser Angelegenheit, hatte Regierungssprecher David Daroczi betont. Die kleine Oppositionspartei MDF hatte vergangene Woche erklärt, es sehe die einzige Möglichkeit der Lösung der politischen Krise in der Auflösung des Parlaments und damit in vorgezogenen Wahlen. Seit dem Austritt der Liberalen (SZDSZ) aus der ungarischen Regierung regiert in Ungarn seit 1. Mai dieses Jahres ein Minderheitskabinett der Sozialisten (MSZP). Die nächsten regulären Parlamentswahlen sollen im Frühjahr 2010 stattfinden. (APA)

 

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