Eine "Sauberfrau" auf dem Weg zur Spitze

16. September 2008, 08:34
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Außenministerin Zipi Livni hat die besten Chancen auf die Nachfolge von Ehud Olmert - Konkurrent Shaul Mofaz greift jetzt tiefer in die Schmutzkübel

Ehud Olmert hat eine schwere Zeit hinter sich. Reputation weg, Lebenstraum von einem "Großisrael" weg und demnächst auch Job weg. Konkret laufen gegen Ehud Olmert sechs Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Er soll in seiner Zeit als Handelsminister von 2003 bis 2005 Protegés zu höheren Ämtern verholfen und Freunden gute Geschäfte zugeschanzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Bestechungsgelder kassiert zu haben.

Olmert bestreitet die Vorwürfe und behauptet, sie seien bewusst lanciert, um den Friedensprozess zu torpedieren. Trotzdem wird er sein Amt niederlegen, wenn seine Kadima-Partei den Vorsitz neu bestimmt hat - vielleicht schon am kommenden Mittwoch.

"Sauberfrau" gegen "Hardliner"

Die besten Chancen auf die Nachfolge werden Außenministerin Zipi Livni zugeschrieben. Die 50-Jährige hat eine Vorzeigekarriere hinter sich und im Wahlkampf vor allem durch ihre Anti-Olmert und Anti-Korruptions-Strategie gepunktet. Als "Sauberfrau" will sie die Spitze der Kadima-Partei übernehmen und über kurz oder lang auch den Posten der Ministerpräsidentin.

Ihr schärfster Gegner in eigenen Reihen ist laut Umfragen der konservative und ruppige Transportminister Shaul Mofaz (60), der gegen seine Kollegin im Wahlkampf harte Bandagen fährt. Ihr "Sauberfrauimage" sei ein getürktes, auch Livni habe sich im Wahlkampf unlauterer Mittel bedient und interne Strukturen für ihre persönlichen Zwecke missbraucht. Der vehementeste Vorwurf gegen die 50-Jährige: Sie sei führungsschwach, unentschlossen und unerfahren, in Sicherheitsfragen vollkommen unbedarft und eine Gefahr für Israel, wettert der Ex-General, der mit Angriffsdrohungen gegen den Iran für internationale Schlagzeilen sorgte.

Gelassene Reaktion

Diesen Vorwürfen begegnet Livni relativ gelassen und verweist auf die internationale Erfahrung, die sie im Laufe ihrer Amtszeit gesammelt hat. Und sie stützt ihre Ansprüche auf ihre Rolle als Kadima-Mitgründerin. Die Grundsätze von Ariel Sharons Partei stammen aus ihrer Feder, sie war  zum Zeitpunkt der Gründung 2005 Justizministerin. Der Hardliner Mofaz hingegen habe mit einem Wechsel von der rechtsgerichten Likud-Partei zur Kadima gezögert und die Partei noch Tage zuvor als "gefährlich" und linksorientiert bezeichnet.

Die Juristin Zipora "Zipi" Livni, die laut eigenen Aussagen im New York Times Magazine gerne "Sneakers trägt" und "auf Märkte" geht, ist erst seit 1999 in der Politik. Vorher hatte sie vier Jahre lang für den Mossad, den israelischen Auslandsgeheimdienstes, gearbeitet. 2000 begann sie als kleine Abgeordnete in der Knesset. In ihrer Zeit in der Regierung war sie Ministerin für regionale Zusammenarbeit, Landwirtschaftsministerin und Ministerin für Einwanderungsfragen.

Livni, die lange Zeit die Methode "Land für Frieden" ablehnte, tritt heute für eine "Zwei-Staaten-Lösung" ein, während Shaul Mofaz für eine harte Gangart gegen die Palästinenser plädiert. Livni ist Verhandlungsführerin in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern.

Akzeptanz in Regierung

70.000 Kadima-Parteimitglieder sind am kommenden Mittwoch zur Wahl aufgerufen. Vier Personen stehen insgesamt zur Wahl. Wer 40 Prozent der Stimmen erhält, wird sofort mit der Leitung der Kadima betraut. Geht die Abstimmung knapper aus, wird der oder die neue ChefIn in einem zweiten Wahlgang bestimmt. Wer es auch immer wird, diese Person muss sich erst das Vertrauen potenzieller Regierungspartner sichern. Derzeit ist die religiöse Shas-Partei der größte Koalitionspartner der Kadima. Sie steht einer Frau als Ministerpräsidentin skeptisch gegenüber. Laut Gesetz muss innerhalb von maximal sechs Wochen eine neue Regierung gebildet werden. Gelingt das nicht, könnte Olmert bis zur nächsten Parlamentswahl im Frühjahr im Amt bleiben. (mhe, dpa, derStandard.at, 16.9.2008)

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    "Zipora" Zipi Livni könnte die zweite Ministerpräsidentin nach Golda Meir (1969 - 1974) werden.

  • Ihr Image als "Sauberfrau" kommt bei den Israelis an, der größte Regierungspartner, die Shas-Partei, ist skeptischer.

    Ihr Image als "Sauberfrau" kommt bei den Israelis an, der größte Regierungspartner, die Shas-Partei, ist skeptischer.

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    Rivalen im selben Lager: Transportminister Shaul Mofaz und Außenministerin Zipi Livn.

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