Merkel: Mit Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen

13. September 2008, 17:27
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Deutsche Bundeskanzlerin angeblich eher für "Jamaika" als für die SPD - Aber vernünftige Zusammenarbeit bis zur Bundestagswahl angekündigt

Trier/Hamburg - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. "Mit den Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen", sagte sie auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag in Trier. Die SPD habe keinen Kurs, sei zerrissen und wisse nicht, ob sie mit den Linken solle oder ohne sie, ob sie die Agenda 2010 noch vertreten solle oder nicht.

Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" soll Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle eine vertrauliche Absprache für den Fall getroffen haben, dass es nach der nächsten Bundestagswahl keine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition gibt. Merkel sicherte laut "Spiegel" Westerwelle zu, die Union werde in diesem Fall keine Große Koalition mit der SPD eingehen.

Im Gegenzug habe der FDP-Vorsitzende versprochen, keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. Die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen, wäre dann ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen - falls die SPD an ihrem Wahlversprechen festhält, nicht mit Linkspartei zu koalieren. Sprecher von CDU und FDP bezeichneten den Bericht am Samstag in Berlin übereinstimmend als "frei erfunden".

Gegen gesetzlichen Mindestlohn

In Trier kündigte Merkel zwar eine "vernünftige Zusammenarbeit" bis zur Wahl an, bekräftigte aber zugleich ihre Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns. Sie sprach sich dafür aus, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken - "weil sich die Sozialdemokraten sonst doch nur neue Programme ausdenken, die am Ende dem Mittelstand schaden", sagte Merkel als Begründung.

Zur Energiepolitik sagte die Kanzlerin, sie sei für einen Ausbau erneuerbarer Energien und dafür, den Menschen beim Energiesparen zu helfen. Als "unökonomisch" bezeichnete sie jedoch die nach dem Atomkompromiss geplante Abschaltung der Atomkraftwerke in zwölf Jahren. Ein Land wie Bayern, das derzeit 60 Prozent seines Stroms aus Kernkraftwerken beziehe, werde dann auf die Zulieferung aus Ländern wie Tschechien angewiesen sein. Unvernünftig sei, dass "wir als Land, das die besten Kernkraftwerke bauen kann", darauf verzichten.

Mit Blick auf die Klimapolitik der Europäischen Union bekannte sie sich zum Klimaschutz, aber dagegen, dass Deutschland dadurch weltweite Wettbewerbsnachteile erleide. Zu Rheinland-Pfalz sagte Merkel, das Land werde unter seinen Möglichkeiten regiert. Auf Ministerpräsident Kurt Beck, der am vergangenen Wochenende als SPD-Chef zurückgetreten ist und am Samstag als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz bestätigt wurde, ging Merkel nicht ein.

Glückwunsch für rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden

Die Kanzlerin beglückwünschte den CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf, der mit überwältigender Mehrheit für die zweite Amtsperiode bestätigt wurde. Der 41-Jährige erhielt von 414 gültigen Stimmen 403 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Weil die Partei die Enthaltungen nicht mitrechnet, ergibt sich daraus ein Ergebnis von 98,3 Prozent.

Vor zwei Jahren war Baldauf mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt worden. Nach der verlorenen Landtagswahl im Jahr 2006 hatte der Landtagsabgeordnete aus Frankenthal den Partei- und Fraktionsvorsitz im Mainzer Landtag von Christoph Böhr übernommen. (APA/AP)

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    Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt auf dem 62. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Trier zu den Delegierten.

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