Vignette könnte Anfang Dezember "automatisch" teurer werden

8. September 2008, 08:50
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"ZiB": Um 2,2 Prozent oder 1,60 Euro - Gesetzlich vorgesehene jährliche Erhöhung müsste durch Parlament gestoppt werden

Wien - Sollte sich die derzeitige Regierung nicht zu einem gesetzlichen Preisstopp bei der Autobahnvignette einigen können, wird diese aufgrund der automatischen Preisanpassung Anfang Dezember um 2,2 Prozent oder 1,60 Euro teurer, berichtete die "ZiB 1" des ORF-Fernsehen am Sonntagabend. Die Koalitionsregierung sei sich eigentlich einig gewesen, dass die Vignette nicht teurer werden soll. Um einen automatischen Preisanstieg zu verhindern, müssten die Regierungsparteien aber im Parlament tätig werden, so der Beitrag.

Bei der Autobahn-Vignette sei die Politik noch nicht wirklich auf die Inflations-Bremse gestiegen. Derzeit sei noch kein Termin für eine dafür nötige Gesetzesänderung in Sicht. Komme auch nach den Wahlen kein politischer Schnellschuss im Parlament, werde die Vignette - aufgrund der erst seit 2007 gesetzlich vorgesehenen jährlichen Erhöhung - Anfang Dezember automatisch teurer. Und zwar, so der ORF, vermutlich um 2,2 Prozent oder 1,60 Euro.

Nichts gegen eine Vignetten-Preiserhöhung hätte wohl die schwer verschuldete Asfinag, vermutet die "ZiB". Denn wenn die Vignette auch für 2009 73,80 Euro koste, die Einnahmen also nicht wertgesichert seien, würden dem Straßenerhalter voraussichtlich 7 Mio. Euro entgehen.

ÖVP übt Kritik an Verkehrsminister Faymann

Die Möglichkeit einer Vignetten-Verteuerung hat bereits ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon auf den Plan gerufen: "SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann zockt die Autofahrer und Pendler ab", erklärte er noch am Sonntagabend nach dem Fernseh-Bericht: "Auf der einen Seite scheinheilig von der Teuerung zu sprechen, und auf der anderen Seite die Autofahrer und Pendler eiskalt abzuzocken - das ist mehr als unglaubwürdig und verlogen." (APA)

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