"Kein Applaus" für Atom-Umfaller in Wien

8. September 2008, 15:50
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Für die Aufhebung des Nukleartechnologie-Embargos wird das Wort "historisch" bemüht – aber international gehen die Ansichten auseinander - eine Analyse

Wien - Österreich war das letzte Land, das sich dann letztlich ebenfalls "einem Konsens nicht verweigerte" : Die Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) hoben nach intensivem US-Lobbying und -Druck, der hinter vorgehaltener Hand kritisiert wurde, am Samstag in Wien das Nukleartechnologie-Embargo gegen Indien nach 34 Jahren auf. Damit ist rechtlich der Weg frei für die Umsetzung des zwischen den USA und Indien abgeschlossenen Nukleardeals, der jedoch auch noch durch den US-Kongress muss.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Sonntag einen europäischen Diplomaten: "Zum ersten Mal bei internationalen Verhandlungen folgte auf einen Konsensbeschluss absolute Stille. Kein Applaus, nichts" . Das Bonmot "NPT RIP" machte die Runde: Non-Proliferation Treaty Resta in Pace (Atomwaffensperrvertrag, ruhe in Frieden).

Österreich, Irland, die Schweiz, Neuseeland, Norwegen und die Niederlande hatten auf eine Klausel gedrängt, die die Embargoaufhebung an strengere Bedingungen knüpfte und einen Automatismus vorsah, mit der sie ausgesetzt würde, wenn Indien zum Beispiel wieder Atomtests durchführt. Am Ende reichten jedoch Versicherungen aus Neu-Delhi aus, der Non-Proliferation verpflichtet zu sein und an einem Atomwaffentestmoratorium festzuhalten.

"Historisch" , wie US-Präsident George Bush sagte, ist das Embargo-Ende gegen Indien allemal: Aber was für diese US-Regierung ein "historischer Erfolg" ist, ist für die meisten Non-Proliferations-Experten ein historisches Desaster.

Ära am Ende

Gemeinsam mit der Präsidentschaft Bush geht die Ära des Non-Proliferations-Prinzips zu Ende, das dem NPT zugrunde liegt und so lautet: Nukleare Zusammenarbeit mit und Technologietransfer an einen Staat, der außerhalb des Atomwaffensperrvertrags steht, ist ein absolutes Tabu, umso mehr an einen Staat, der, wie Indien, Atomwaffen besitzt und keinerlei Absicht hat, seine Waffen und Waffenprogramme offenzulegen oder gar abzuschaffen.

Dass nun Teile des zivilen indischen Programms unter Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) kommen, nehmen die USA zum Anlass, dem Ganzen ein Non-Proliferations-Etikett umzuhängen. Aber das Schönreden hat auch international eingesetzt. Deutschland spricht von einer "Annäherung" Indiens an das Non-Proliferationsregime und Großbritannien von Fortschritten für Energiesicherheit und Klimaschutz. Kanada lobt - zu Recht - die Entwicklung Indiens zu einer "verantwortungsvollen Demokratie" - wenn dies allerdings das neue Kriterium für den Besitz von Atomwaffen außerhalb des NPT sein soll, dann kann man den Atomwaffensperrvertrag getrost zerreißen.

Für die USA spielen mannigfaltige Interessen eine Rolle: einerseits natürlich jene ihrer Atomindustrie, aber auch geostrategische; die besseren Beziehungen zu Indien, zumal in Zeiten des Aufstiegs Chinas und wiederauflebender russischer Ambitionen, lassen vieles hintansetzen. Es war außerdem die Stunde der "Realisten" , die meinen, dass es Zeit ist, sich mit den indischen Atombomben einfach abzufinden - sie weisen darauf hin, dass auch die NPT-Mitgliedschaft Atomwaffenprogramme nicht verhindert.

Die Anerkennung Indiens als quasioffizieller Atomwaffenstaat wird besonders die weiteren Atomwaffenstaaten außerhalb des NPT, Pakistan und Israel (das sich selbst jedoch nicht deklariert hat), interessieren. Der NPT nähert sich immer mehr dem an, als was sie ihn schon immer gesehen haben: irrelevant. Zu seiner Schwächung haben auch die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) selbst beigetragen, die ihre eigenen Verpflichtungen unter dem NPT - Schritte hin zur Abrüstung - nicht einhalten. Aber die USA setzten in den vergangenen Jahren neue negative Maßstäbe. Ihr einziges Kriterium ist der eigene Wille und das, was sie für den eigenen Nutzen halten. Internationale Regeln gelten nur für andere. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2008)

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    In indischen Städten - hier in Ahmadabad - wurde am Samstag die Entscheidung der Nuklearlieferländer, das Embargo gegen Indien aufzuheben, gefeiert.

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