Restitutionsgesetz-Novelle: Kärnten will Änderungen

5. September 2008, 14:18
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Begutachtungsfrist ist am 1. September abgelaufen

Wien - Nach Ablauf der Begutachtungsfrist für die Novelle des Kunstrückgabegesetzes am 1. September sind nun die letzten Reaktionen und Änderungswünsche in den Stellungnahmen der Ministerien, Landesregierungen und anderer Institutionen eingegangen. Von Seiten der Kärntner Landesregierung heißt es dazu:  Die Formulierung "sonstiges bewegliches Kulturgut" umfasse eine "sehr große Anzahl von Einzelobjekten mit niedrigem Einzelwert", deren Erforschung einen "ungeheuren Aufwand" erfordern würde,. Die dadurch entstehenden Kosten, ebenso wie die "vermutlich hohen Verfahrens- und Anwaltskosten", müssten ebenso erwogen werden wie "die hohen Verluste in finanzieller und ideeller Hinsicht, die den Bundessammlungen durch die allen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts widersprechenden Verpflichtungen zur Weitergabe öffentlichen Sammlungsgutes entstehen" werden.

Als "nicht gerechtfertigt" wird außerdem die Rückstellung von Objekten betrachtet, die wegen Ausfuhrverboten des Denkmalamtes an den Bund verkauft wurden, weil diese Verbote nicht gegen eine "bestimmte Personengruppe" gerichtet gewesen seien. Außerdem solle ein Wertsteigerung - "die nicht zuletzt auf die museale Präsentation zurückzuführen ist" - zugunsten der öffentlichen Sammlungen berücksichtigt werden. Ebenfalls "problematisch" befindet die Kärntner Landesregierung die Ausweitung des Geltungszeitraumes bis 1933. "Reichsdeutsche Flüchtlinge, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zwischen 1933 und 1938 in Österreich Kulturgut veräußert haben", könnten dadurch ebenfalls Rückforderungen stellen. Zuletzt weist die Stellungnahme darauf hin, dass "in der Folge die Bundesländer unter Druck geraten, ihre Restitutionsregelungen entsprechend zu adaptieren." (APA)

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