Polizei konkretisiert ihre Vorwürfe

4. September 2008, 16:22
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Marent sieht "Versuch, die Arbeit der Beamten zu kriminalisieren" - "SOKO Kleider" wegen Häufung von Delikten - Für Verteidiger hat Polizei "keinen einzigen Beweis"

Wien - In der Causa der über 100 Tage in Haft gehaltenen Tierschützer hat die Polizei am Donnerstag die Vorwürfe gegen die mutmaßliche Tätergruppe konkretisiert. Aus einer Aussendung des amtsführenden Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, geht erstmals genau hervor, wie viele Brandstiftungen, schwere Sachbeschädigungen, Bombendrohungen, Nötigungen in Form von Drohmails und beharrliche Verfolgungen im Sinn des §107 a Strafgesetzbuch den Aktivisten angelastet werden.

Marent verteidigte die Ermittlungsführung, die "rechtsstaatlich und verhältnismäßig" gewesen sei. "Der Versuch, die Arbeit dieser Beamten zu kriminalisieren, muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werde", betonte er. Es könne nicht im Interesse des Rechtsstaates sein, jene Organe, die zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch die Rechtsordnung berufen sind, zu kriminalisieren, so Marent.

"Keinen Ermessensspielraum"

Entsprechend der Faktenlage seien die Strafverfolgungsbehörden zu Recht tätig geworden, so der Generaldirektor. "Hier gibt es keinen Ermessensspielraum. Wie kämen die Opfer dazu, wenn Justiz und Polizei einfach wegschauen würden? Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nach Prüfung dieser Ergebnisse die Anträge auf Grundrechtseingriffe beim weisungsfreien Richter gestellt, der letztlich die Untersuchungshaften verhängte. Hier nun von einem Polizeiskandal zu sprechen, ist nicht nur aufgrund dieser Tatsachen absurd."

Marent listet Vorwürfe im Detail auf

Grundsätzlich seien zwischen 1996 und 2008 224 strafrechtlich relevante Vorfälle registriert worden, die militanten Tierrechtsaktivisten zugerechnet werden, schilderte Marent. Dabei sei ein Gesamtschaden von mehr als 3,5 Millionen Euro entstanden und aufgrund der Häufung der Tatbestände habe man die "SOKO Kleider" eingerichtet, die die Ermittlungen gegen jene zehn Tierschützer führten, die in U-Haft gelandet waren.

Marent listete in der Aussendung die Delikte auf, die den Tierschützern angelastet werden. Konkret handelt es sich um neun Brandstiftungen in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland, zwei versuchte Brandstiftungen sowie zwei Bombendrohungen gegen die Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Zwettl. Weiters werden den Tierschützern 34 Sachbeschädigungen, 25 davon schwer, vorgeworfen.

Angelastet wird den Tierschützern laut Innenministerium auch eine gefährliche Drohung, zwei beharrliche Verfolgungen sowie elf Nötigungen durch Drohmails, unter anderem über Formulierungen wie "Wir machen Euch platt", "Ihr Wichser, wir machen Euch fertig", "Falls ihr Kinder habt, werde ich sie finden und abschlachten, lasst den Scheiß sonst gibt's Kopf auf Rücken", "Ihr Drecknazis, schließt endlich Euer beschissenes Drecknest im 16., sonst passiert was". In einem Fall sei es außerdem zu einer versuchten schweren Nötigung gekommen.

Dohr: Trotz langwieriger Ermittlungen sind Delikte nicht konkreten Personen zuordenbar

Unbeeindruckt von der Aussendung Elmar Marent, zeigte sich Michael Dohr, einer der Verteidiger der Tierschützer. "Das ist keine Konkretisierung der Vorwürfe. Man hat jetzt nichts anderes gemacht, als die einzelnen Delikte, die im Raum stehen, nach Gruppen zu trennen und diese zusammenzuzählen. Das kann jeder Volksschüler", so der Anwalt am Donnerstag zur APA.

Die Polizei sei trotz eineinhalbjähriger Ermittlungen nach wie vor nicht in der Lage, die Delikte konkreten Personen zuzuordnen: "Obwohl umfangreiche Telefonüberwachungen durchgeführt wurden, hat die Polizei diesbezüglich gar nichts. Sie hat keinen einzigen Beweis." Die Ermittler hätten "die 'smoking gun' bis heute nicht gefunden", sagte Dohr.

"Wir wollen endlich wissen, welche Organisationsdelikte welchen Tierrechtsaktivisten zugeordnet werden", forderte der Verteidiger. Dies sei für die Polizei mit der vorliegenden Beweislage offenbar nicht zu bewerkstelligen, "weshalb man nie von einem dringenden Tatverdacht sprechen konnte, sondern allenfalls einer Vermutung".

Auf Basis einer Vermutung über 100 Tage in U-Haft verbringen zu müssen, sei "ein rechtsstaatlicher Wahnsinn", meinte Dohr. Da den zehn Tierschützern kein einziges Organisationsdelikt nachzuweisen sei, habe man sich "hilfsweise" der angeblichen Bildung einer kriminellen Organisation bedient, um damit ihre Inhaftierung rechtfertigen zu können.

In Bezug auf die Brandstiftungen, die den Aktivisten zugeschrieben werden, verwies Dohr darauf, es habe sich inzwischen herausgestellt, dass bei einigen Bränden ein elektrischer Defekt ursächlich war. (APA)

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