Cheney sichert auch Ukraine Nato-Beitritt zu

5. September 2008, 19:09
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Georgiens Staatschef Saakaschwili innenpolitisch unter Druck

Kiew/Tiflis - US-Vizepräsident Richard Cheney hat bei einem Besuch in Kiew der Ukraine wie zuvor Georgien erneut die Mitgliedschaft in der Nato zugesichert. Eine entsprechende Erklärung des Militärbündnisses vom Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest bleibe "in Kraft", sagte Cheney am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko.

Juschtschenko betonte, dass nur die Nato für die Sicherheit der Ukraine sorgen könne. Das habe insbesondere der Einmarsch russischer Streitkräfte in Georgien gezeigt. In der Ukraine ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt des Landes zur Atlantischen Allianz. Cheney traf in Kiew auch Regierungschefin Julia Timoschenko, deren Regierungskoalition mit der Präsidentenpartei Unsere Ukraine in dieser Woche auseinandergebrochen war. Die prowestlichen Kräfte der orangen Revolution von 2004 sind unter anderem über ihren Umgang mit Russland zerstritten.

Kritik an Saakaschwili

Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili kommt vier Wochen nach dem von ihm angeordneten Angriff auf Südossetien nun innenpolitisch unter Druck. In einem in der regierungskritischen Tageszeitung Resonanzi veröffentlichen Brief verlangten etwa 80 Prominente und NGOs eine Debatte über den Hergang des Militärkonflikts und mehr Medienfreiheit. (dpa, mab/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7. 9. 2008)

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    US-Vize Dick Cheney bei Michail Saakaschwili

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