Mubarak will Notstandsgesetz für weitere drei Jahre verlängern

23. Februar 2003, 14:32
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Wurde 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar el Sadat eingeführt

Kairo - Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat das Parlament in Kairo aufgefordert, das seit 1981 in Ägypten geltende Notstandsgesetz für weitere drei Jahre zu verlängern. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MENA am Sonntag. Das Gesetz wurde nach der Ermordung von Präsident Anwar el Sadat eingeführt. Menschenrechtsgruppen haben es immer wieder kritisiert, da es ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit einschränkt und benutzt wird, um Regimekritiker mundtot zu machen.

Das Gesetz macht Massendemonstrationen in Ägypten praktisch unmöglich. Außerdem ermöglicht es die Verurteilung von Zivilisten durch Staatssicherheitsgerichte des Militärs. Das Innenministerium hatte das Gesetz in den vergangenen Monaten mehrfach genutzt, um Studenten an Protesten gegen Israel, die US-Nahostpolitik oder den drohenden Irak-Krieg zu hindern.(APA/dpa)

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