Im Gemeindebau liege vieles im Argen, findet die Rathaus-Opposition. Die SP-Stadtregierung ist hingegen der Ansicht, ihre Wohnpolitik habe auch einen "preisdämpfenden Effekt".
Mehr kann eine Stadt für ihre Mieter nicht tun - findet die Wiener SPÖ. Weil die ÖVP dennoch weiterhin mit dem Thema sozialer Wohnbau wahlkämpft, spielt die Stadtregierung den Ball jetzt an den Bund weiter.
Wien - Am verständlichsten ist der Schluss: „Wiener Wohnen für den 21. Bezirk hofft mit dieser Information gedient zu haben."
Der Rest des Schreibens, das derzeit auf dem schwarzen Brett eines Floridsdorfer Gemeindebaus hängt, ist so verfasst, dass man auch nach mehrmaligem Drüberlesen nicht sicher ist, ob man's jetzt wirklich kapiert hat. „Aufgrund des Auslaufens der Entscheidung zur vorläufigen Einhebung des erhöhten Hauptmietzinses wird ab September 2008 der nach dem Mietrechtsgesetz geltende Mietzins eingehoben" steht da. Und: „Weiters wurde um neuerliche vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses verbunden mit der Endabrechnung der Sanierungskosten beim zuständigen Bezirksgericht eingereicht." Einige Bewohner des Floridsdorfer Gemeindebaus lasen aus dieser Mitteilung eine Mieterhöhung heraus - und wollten von der stadteigenen Hausverwaltung Wiener Wohnen wissen, ob Michael Häupls Versprechen, den Kategoriemietzins in Gemeindebauten vorerst nicht zu erhöhen, jetzt plötzlich nicht mehr gelte.
"Ungeschickt verfasst"
"Das Schreiben war sehr ungeschickt verfasst", sagt Christine Daxböck, Sprecherin von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. In Wirklichkeit habe man den Bewohnern nämlich mitteilen wollen, dass der wegen einer Generalsanierung erhöhte Mietzins wieder gesenkt werde. „Die Leute zahlen jetzt also weniger."
Das Versprechen der Stadtregierung gelte natürlich weiterhin, bekräftigte Michael Ludwig am Dienstag. Und weil der SP-Stadtrat auch sonst keine gröberen Probleme in Wiener Gemeindebauten ortet, auch nicht unter (Neo-)Österreichern, stellt er nun Forderungen an die künftige Bundesregierung. In seinen Augen ist eine baldige Mietrechtsreform zur Entlastung der Mieter auf dem Privatmarkt notwendig.
Entlasten könne man, indem beispielsweise die Maklerprovision statt drei Monatsmieten nur zwei beträgt, schlägt Ludwig vor. Weiters sollen alle Zuschläge zur Miete im Mietvertrag festgehalten werden, um für Wohnungssuchende transparent zu sein - das ist derzeit nicht der Fall. Auch der Leistungszuschlag soll wegfallen. So verlangen manche private Vermieter für gute Verkehrsanbindung (U-Bahn-Bau), für die sie selbst nicht aufkommen mussten, höhere Mieten. Der soziale und der geförderte Wohnbau in Wien habe jedenfalls eine „preisdämpfende Wirkung" auf den Privatmarkt, sagt Ludwig.
"Politik des Schönredens und Wegschauens"
Mit Ludwigs Eigenlob kann die Opposition freilich wenig anfangen. VP-Gemeinderat Norbert Walter spricht von einer „Politik des Schönredens und Wegschauens". Vieles im Gemeindebau liege im Argen, angefangen bei Schimmelbildung in Wohnungen bis zu „Waschküchentourismus auf Kosten der Allgemeinheit".
Die Wiener Grünen kritisieren, dass die SPÖ in Sachen Mieterschutz seit Jahren säumig sei. Denn kaum gebe es Zahlen zu Wohnkostensteigerungen, beklage sich die SPÖ als Erste. „Geändert wird dann aber nichts", sagt Wohnbau-Sprecher David Ellensohn. (Marijana Miljkoviæ, Martina Stemmer, DER STANDARD; Printausgabe, 3.9.2008)