Van der Bellen begrüßt Enthaftung, BZÖ spricht von "Erpressung"

2. September 2008, 15:20
97 Postings

Grünen-Chef verlangte gleichzeitig die Novellierung des sogenannten Anti-Mafia-Paragrafen, der gegen die organisierte Kriminalität geschaffen sei und "nicht gegen die Arbeit von NGOs eingesetzt werden" soll

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat die Enthaftung der Tieraktivisten, und mittlerweile Grüne-Kandidaten für die Nationalratswahl, begrüßt. Er verlangte aber gleichzeitig die Novellierung des sogenannten Anti-Mafia-Paragrafen, der gegen die organisierte Kriminalität geschaffen sei und "nicht gegen die Arbeit von NGOs eingesetzt werden" solle. "Dieser Spuk muss ein Ende haben", so Van der Bellen.

Das BZÖ nutzte die Enthaftung für eine Attacke gegen Justizministerin Maria Berger. Generalsekretär Martin Strutz warf der Ministerin vor, sich von den Grünen "erpresst" haben zu lassen. Konkret witterte er einen möglichen Zusammenhang mit der Zustimmung der Grünen zum SPÖ-Entlastungspaket. (APA)

Share if you care.