Affäre um Regierungsinserate vor Wahlen

2. September 2008, 14:46
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Opposition spricht von "Missbrauch" von öffentlichen Finanzmitteln für Wahlkampf

Prag - Eine heftige Debatte über angeblichen Missbrauch von öffentlichen Finanzmitteln für den Wahlkampf wird gerade in Tschechien geführt. Die Mitte-Rechts-Regierung des konservativen (ODS) Premiers Mirek Topolanek startete in diesen Tagen eine ausgedehnte Kampagne in den Medien, in der sie eine Bilanz ihres bisherigen zweijährigen Amtierens präsentiert. Ganzseitige farbige Inserate mit dem Bild Topolaneks und einer Liste der realisierten Reformschritte tauchten in den Tageszeitungen und Nachrichten-Wochenmagazinen sechs Wochen vor den Regional- und Senatswahlen auf, wofür das Kabinett aus dem Budget insgesamt zehn Millionen Kronen (403.225 Euro) bereitgestellt hat.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Ex-Premier Jiri Paroubek kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf und sprechen von einem "Missbrauch des öffentlichen Budgets". "Das ist ein riesiger politischer Skandal. Die ODS führt den Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler", betonte Paroubek, der sich darüber "schockiert" zeigte. Die CSSD werde deswegen fordern, dass das Handeln der Regierung von der Obersten Kontrollbehörde (NKU) überprüft werden solle. Außerdem prüften die CSSD-Rechtsexperten, ob nicht eventuell eine Straftat begangen worden sei.

Kabinett dementiert

Das Kabinett wies die Vorwürfe zurück. Sprecherin Jana Bartosova sagte, es sei die Pflicht der Regierung, die Bürger zu informieren. Und die Zeit nach den Sommerferien sei für eine solche Kampagne ein idealer Moment. Topolanek selbst sagte dazu, dass jede europäische Regierung ihre Ergebnisse präsentiere und bemüht sei, das Interesse der Bürger für die öffentlichen Angelegenheiten zu wecken. Deshalb sei die Kampagne gerechtfertigt.

Auch die Medien kritisierten die Inseraten-Kampagne, obwohl sie von ihr wegen der Anzeigenpreise finanziell profitieren. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass sich die CSSD, als sie noch Regierungspartei war, ähnlich verhalten habe. Vor den Parlamentswahlen 2006 hätten auch mehrere CSSD-Minister die Bilanz ihrer Resorts auf diese Weise präsentiert.

Nicht illegal, aber heikel

Die tschechischen Politologen meinen, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Inseraten-Kampagne und den bevorstehenden Regional- und Teil-Senatswahlen Mitte Oktober gebe. Die Politologin Vladimira Dvorakova meinte, es sei zwar nicht illegal, aber auf jeden Fall heikel. "Die Gesetze verbieten dies nicht, aber ist es auf keinen Fall ideal", sagte Dvorakova.

Die Regionalwahlen und die erste Runde der Teil-Senatswahlen finden am 17. und 18. Oktober statt. Die Stichwahl der Senatswahlen folgt dann eine Woche später. Die Abstimmungen werden als ein wichtiger Test für die Regierung Topolaneks gesehen. Die ODS hat bisher 12 von insgesamt 13 Kreis-Hauptmänner und will ihre Position verteidigen. Die CSSD hat hingegen das Ziel, mehrere ODS-Kreishauptmänner abzulösen und die Positionen selbst zu besetzen.

Spannend dürfte auch die Teil-Senatswahl werden, in der es um ein Drittel (27) von insgesamt 81 Senatoren-Sessel gehen wird. Die ODS verfügt bisher über die absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, die die CSSD abschaffen will. (APA)

 

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