Drei Stufen von der Stimme zum Mandat

2. September 2008, 12:35
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Vom Regionalwahlkreis über die Landesmandate hin zur Bundesebene - Ein Bundesmandat kostete 2006 rund 24.500 Stimmen

Wien - 183 Mandate werden bei der Nationalratswahl vergeben. Die abgegebenen Stimmen werden auf drei Stufen zu Nationalratssitzen: In 43 Regionalwahlkreisen werden Direktmandate - oder, wie in Anlehnung an das frühere Wahlrecht auch gesagt wird, "Grundmandate" - vergeben. Dann werden auf Landesebene Landesmandate verteilt. Zuletzt wird auf Bundesebene nochmals "rückgerechnet" und ein bundesweiter Ausgleich vorgenommen. Die Parteien reichen für diese drei Ebenen jeweils eigene Kandidatenlisten ein.

2006 wurden 84 der 183 Mandate "direkt" im Regionalwahlkreis vergeben, 69 auf Landesebene und 30 auf Bundesebene. Diese Zahlen schwanken recht beträchtlich: 2002 gab es 105 Direkt-, 56 Landes- und 22 Bundes-Abgeordnete.

Direktmandate

In den Regionalwahlkreisen punkten vor allem die größeren Parteien. Die Grünen ist es erst bei der vorigen Wahl gelungen, ihre ersten (zwei) Direktmandate zu erobern. Die FPÖ verlor bei ihrem Absturz 2002 alle und bekam auch mit dem etwas besseren Ergebnis 2006 nur zwei. Das BZÖ hatte zwar versucht, in Kärnten - wo es weit überdurchschnittlich stark war - ein Direktmandat zu erobern, scheiterte aber.

Unter den beiden Großparteien konnte man, selbst wenn sie 2006 sehr nahe beieinander lagen, auch an den Direktmandaten ablesen, wer Erster ist: 2002 kam die ÖVP noch auf 59, die SPÖ auf 46 - und 2006 dann die SPÖ auf 44 und die ÖVP auf 36.

Gemessen an der Gesamtbevölkerung Österreichs

Die Zahl der Mandate, die pro Regionalwahlkreis und pro Land verteilt werden, entspricht jeweils dem Anteil der Einwohner an der Gesamtbevölkerung Österreichs. Seit der Volkszählung 2001 stehen dem Burgenland 7 Mandate zu, Vorarlberg 8, Salzburg 11, Kärnten 13, Tirol 15, der Steiermark 28, Oberösterreich 32, Wien 33 und Niederösterreich 36.

Innerhalb der Länder werden diese Mandate auf die Wahlkreise aufgeteilt. Meist sind pro Wahlkreis zwischen drei und vier Mandaten zu haben. "Ausreißer" sind der große oberösterreichische Wahlkreis Hausruckviertel mit acht und der sehr kleine Wahlkreis Osttirol mit einem Mandat. Für diese Mandat braucht man so viele Stimmen, dass es noch nie eine Partei geschafft hat, es zu erobern.

"Stimmen durch Wahlzahl"

Theoretisch könnten also schon alle 183 Mandate in den Wahlkreisen vergeben werden. Praktisch bleiben sowohl in den Wahlkreisen als auch in den Ländern immer welche über - weil sich die Divisionen "Stimmen durch Wahlzahl" selten glatt ausgehen. Deshalb wird auf der dritten Ebene ein anderes Verfahren angewandt, mit dem endgültig alle Mandate zugeteilt werden.

Es kommen also zwei mathematische Modelle zum Einsatz: Das Hare'sche Verfahren in den Wahlkreisen und Ländern sowie das d'Hondtsche Höchstzahlen-Verfahren auf Bundesebene. Beide dienen dazu, Wahlzahlen zu ermitteln. Eine Partei bekommt auf der betreffenden Ebene immer so viele Mandate, wie die Wahlzahl voll in ihrer Parteisumme enthalten ist.

Die Wahlzahl für die Regionalwahlkreise und die Landesebene ist dieselbe - und wird berechnet nach der Formel "Zahl der gültigen Stimmen im Bundesland dividiert durch die Zahl der zu vergebenden Mandate". 2006 lag die Wahlzahl zwischen 21.746 (Vorarlberg) und 27.914 (NÖ).

Nationalrats-Mandate

Sobald die neun Wahlzahlen feststehen, können die Nationalrats-Mandate verteilt werden. Zunächst bekommt im ersten Ermittlungsverfahren jede Partei in jedem Wahlkreis so viele Mandate, so oft die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Diese Direktmandate werden an die Kandidaten vergeben, die auf den Regionalwahlkreis-Listen stehen.

Durch Wahlzahl dividiert

Auf Ebene des Bundeslandes wird dann das zweite Ermittlungsverfahren durchgeführt: Die Stimmen, die eine Partei landesweit erreicht hat, werden wieder durch die Wahlzahl dividiert. Kommt eine Partei hier auf mehr Mandate als insgesamt in allen Wahlkreisen des Bundeslandes, erhält sie Landes-Mandate. Bei ihnen kommen die Kandidaten der Landeslisten zum Zug.

"Alles in einen Topf geworfen"

Im dritten Ermittlungsverfahren auf Bundesebene werden nicht nur die Restmandate verteilt. Vielmehr wird "alles in einen Topf geworfen", also die Stimmenanteile der Parteien in allen Bundesländern addiert und mit einem anderen mathematischen Verfahren eine neue Wahlzahl errechnet. Daran nehmen nur die Parteien teil, die ein Direktmandat oder vier Prozent haben.

Mit dem d'Hondtschen System wird zunächst eine neue Wahlzahl errechnet. Die österreichweiten Stimmensummen der Parteien, die an der Mandatsvergabe teilnehmen, werden nebeneinander geschrieben und jeweils durch 2, 3, 4, 5 usw. dividiert. Die Ergebnisse werden gereiht und das 183-größte ist die Wahlzahl. Dann werden die Parteisummen durch diese Wahlzahl dividiert.

"Restmandate"

Die so errechnete Mandatsanzahl jeder Partei wird mit den Ergebnissen der ersten beiden Ebenen verglichen. Kommt eine Partei in Ländern und Wahlkreisen auf weniger, erhält sie "Restmandate" dazu; sie bekommen die Kandidaten der Bundesliste. 24.470 war 2006 die Wahlzahl im dritten Ermittlungsverfahren. Was der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ noch sieben, den Grünen fünf und dem BZÖ vier Bundes-Mandate einbrachte.

Kommt allerdings eine Partei nach dem d'Hondtschen System auf weniger Mandate als nach dem Hare'schen System auf den Ebenen darunter, behält sie die höhere Mandatszahl und fällt aus der Durchrechnung auf Bundesebene heraus. Der Vorgang muss dann - abzüglich der dieser Partei zuerkannten Mandate - auf Bundesebene wiederholt werden. Haben mehrere Parteien Anspruch auf ein Mandat, entscheidet das Los.

Wahlkarten aus dem In- und Ausland

Nach diesen Berechnungen in drei Ebenen steht die Zahl der Abgeordneten, die eine Partei während der nächsten Legislaturperiode in den Nationalrat entsenden wird, fest. Ein "vorläufiges" Ergebnis gibt es schon am Wahlabend; es kann sich aber durch Wahlkarten aus dem In-und Ausland noch ändern.

Welche Kandidaten in der Mandatsverteilung zum Zug kommen, ist prinzipiell durch die von den Parteien erstellten "Wahlvorschläge" - Kandidatenlisten mit klarer Reihenfolge - vorgegeben. Die Wähler können durch Vorzugsstimmen aber Umreihungen vornehmen. Dies allerdings nur auf Wahlkreis- und Landesebene, nicht in der Bundesliste.

Der Mandatsstand einer Partei kann sich auch während der laufenden Legislaturperiode ändern: Wenn z.B. ein Abgeordneter zu einer anderen Fraktion wechselt, gewinnt seine neue Partei ein Mandat dazu, weil es dem Abgeordneten persönlich "gehört". Trennt sich ein Abgeordneter von seiner alten Fraktion, ohne in eine neue zu gehen, verliert die alte Partei ebenfalls ein Mandat; der Betreffende wird zum "wilden" Abgeordneten. (APA)

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