Wien - Erfreut über die Neupositionierung der ÖVP in Sachen einkommensabhängiges Kindergeld zeigt sich die SPÖ und unterstützt im Wesentlichen das gestern von der Volkspartei vorgelegte Modell. Sowohl SP-Obmann Werner Faymann als auch SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures begrüßten am Montag - in getrennten Pressekonferenzen - den Vorstoß: "Das ist eine der bekanntesten Forderungen der SPÖ", so Faymann. Bures sprach sich wie auch die ÖVP dafür aus, die Leistung mit mindestens 1.000 und maximal 2.000 Euro für ein Jahr zu dotieren.

Dass dann etwa eine Supermarktkassierin im Vergleich zu einer Rechtsanwältin nur die Hälfte an Geld für ihr Kind bekommen würde, findet die sozialdemokratische Politikerin "überhaupt nicht ungerecht". Schließlich gebe es auch unterschiedliche Höhen bei Pensionen und Arbeitslosengeld. Da sage auch keiner, dass das ungerecht sei. Freilich handelt es sich dabei um Versicherungsleistungen und beim Kindergeld um eine Transferzahlung.

Finanzielle Anreize vor allem Männer

Grund für das bedingungslose Eintreten der SPÖ für die Neugestaltung des Kindergelds ist, dass man mit den finanziellen Anreizen vor allem Männer verstärkt zur Karenz bewegen will. Zusätzlich glaubt die Bundesgeschäftsführerin, dass durch diese kurze Auszeit Frauen der Wiedereinstieg erleichtert würde und ihre Karrierechancen damit verbessert würden.

Inwieweit das einkommensabhängige Kindergeld angesichts des schon jetzt ziemlich leeren Familienlastenausgleichsfonds finanzierbar ist, wollte sich Bures nicht äußern. Finanzminister Wilhelm Molterer sei es ja gewesen, der diesen Vorschlag nun auf den Tisch gelegt habe. Also solle er auch die finanzielle Frage klären. Faymann erklärte, sollte sich die ÖVP in dieser Sache zusammensetzen wollen, werde man sicher dabei sein.

In einem Punkt weicht die SPÖ beim Kindergeld von der ÖVP-Position ab. Bures plädierte dafür, dass eine generelle Flexibilisierung etabliert werden sollte. Das heißt, neben der einjährigen Kurzform sollten nicht nur die beiden anderen vorhandenen längeren Modelle zum Einsatz kommen, sondern die Eltern sollten selbst entscheiden, wie viele Monate sie in Karenz bleiben können. Die Höhe der Leistung würde sich dann an der jeweiligen Dauer orientieren.

Spätzünder ÖVP?

Betont wurde von Bures, dass jetzt ein von der ÖVP angezettelter Urheberstreit in Sachen einkommensabhängiges Karenzgeld absurd wäre. Denn es sei überall nachzulesen, dass die SPÖ schon seit Jahren für dieses Projekt werbe. Auch im aktuellen Wahlprogramm befinde sich das flexiblere Kindergeld. Dass die ÖVP aber nun eine Position nach der anderen von der SPÖ übernehme, bringe immerhin mit sich, dass ihr der Wahlkampf schön langsam zu gefallen beginne. Es sei schon erstaunlich, was jetzt alles ginge, das vorher über Monate von der ÖVP blockiert worden sei. (APA)