Innenministerin Fekter will straffällig gewordene Asylwerber schneller außer Landes bringen lassen.
Wien - Mit einem rigiden Sicherheitsprogramm versucht die ÖVP, die Wähler von einer Stimme für die Volkspartei zu überzeugen. Im schwarzen Wahlprogramm, dessen Sicherheitskapitel der APA vorliegt, werden unter anderem härtere Strafen für Sexualverbrecher, höhere Bußen bei Delikten mit "kulturellen Motiven" und eine konsequente Ausweisung von "Hasspredigern" eingefordert. Videoüberwachungen an Schulen sollen ermöglicht werden, sofern diese in den Bildungseinrichtungen erwünscht sind.
Zuwanderer müssten nach Vorstellung der Volkspartei künftig neben einem 600-Stunden-Deutschkurs auch noch einen "Österreich-Kurs" überwinden, in dem sie etwas über Sitten und Gebräuche im Land lernen sollen. Anliegen der ÖVP ist es, dass Österreich nicht nur eines der sichersten Länder der Welt bleiben soll, sondern auch dass die "kulturelle Identität unseres Landes verteidigt wird".
Asylwerber schneller außer Landes bringen
Innenministerin Maria Fekter hatte bereits angekündigt, sie wolle straffällig gewordene Asylwerber rascher außer Landes bringen. Selbst eine Abschiebung ohne Rechtskräftigkeit des Urteils ist für die Ressortchefin vorstellbar. Voraussetzung dafür sei aber, dass der betroffene Asylwerber aus einem "sicheren Herkunftsland" komme. Dann könne er das letztinstanzliche Urteil auch von dort aus abwarten. Alle anderen könnten im Land bleiben, bis der Fall von der Justiz endgültig entschieden ist.
"Mehr Bürgerbeteiligung bei Verbrechensbekämpfung"
Besorgt ist die ÖVP, dass auch in Österreich geborene Menschen für den internationalen Terrorismus rekrutiert würden. "Hasspredigern" werde aber von der Volkspartei das "Handwerk gelegt werden", heißt es im Wahlpapier. Überführte Personen würden konsequent ausgewiesen.
In der Verbrechensbekämpfung möchte die Volkspartei stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. Die zahlreichen Vereine und Freiwilligen seien "Helden und Profis der Hilfsbereitschaft". Die ÖVP wolle nun ein System der Anerkennung etablieren: "Freiwilliges Engagement gerade für die Sicherheit soll sich stärker lohnen."
Bekämpfung von "Kriminaltouristen"
Stärker beistehen will die ÖVP den Opfern von Gewalt, die derzeit deutlich im Nachteil seien - denn "die Liste an Rechten, die ein Täter vorfindet, ist lang". Künftig sollte der Staat sofort die Opfer entschädigen und sich dann das Geld beim Täter zurückholen.
Bei der Bekämpfung von "Kriminaltouristen" soll künftig der Begriff der "Sicherheitsleistung" etabliert werden. Im Klartext: Kann keine finanzielle Entschädigung für die Tat aufgebracht werden, sollen die Tatmittel beschlagnahmt und veräußert werden, etwa ein Fluchtwagen.
Bekenntnis zur EU
Als besonderes Problem erachtet die ÖVP in ihrem Programm, das erst am Montag offiziell der Bevölkerung präsentiert wird, das Vorkommen von Verbrechen, die in anderen Kulturen als zulässig erachtet würden. So soll gerade bei solchen Taten der Strafrahmen erhöht werden. Für "Zwangsverheiratung", "Ehrenmord" und "Genitalverstümmelung" würden Mindeststrafen eingeführt.
Nicht fehlen darf im VP-Programm auch das Bekenntnis zur EU: "Die Volkspartei ist die einzige Partei, die selbstbewusst und seriös die Interessen Österreichs in Europa vertritt." Ganz kritiklos ist man aber nicht: "Wir wollen in der EU dabei sein, um auch Nein sagen zu können, bei Entwicklungen in Europa, die wir nicht wollen." (APA)