Wien - Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konflikt ihres Landes mit Russland zu dringendem Handeln aufgefordert. Es gehe Russland darum, "globale Realitäten zu ändern", das Völkerrecht infrage zu stellen und mittels Gewaltanwendung die Grenzen des souveränen Staats Georgien neu zu ziehen, warnte Tkeschelaschwili vor der Sitzung des Ständigen Rats der Organisation am Donnerstag in Wien. Die Ministerin bezeichnete die OSZE als eine wichtige Institution in dieser Frage, weil der UNO-Sicherheitsrat "praktisch gelähmt" sei.

Mehr OSZE-Beobachter nach Georgien

Bereits beschlossene Sache ist, dass die OSZE zusätzliche 20 Beobachter in die Region schicken will - 14 von ihnen sollen, so hoffen Diplomaten, bereits am Donnerstagabend in Tiflis eintreffen. Die übrigen sechs sollen im Laufe der kommenden Tage folgen. Vor der Eskalation waren acht OSZE-Beobachter in Südossetien stationiert.
Bevor aber die offizielle Entscheidung fällt, müssen erst noch die Modalitäten des Einsatzes geklärt werden. Es geht darum, wo sich die Beobachter aufhalten sollen und was genau sie dort machen dürfen. "Der Fokus der Mission ist, die Sicherheitslage zu bewerten und zu beobachten, was die Truppen in der Region machen", sagt OSZE-Sprecher Martin Nesirky. Der Beschluss wird in den nächsten Tagen erwartet. Auch Österreich will sich mit einem Mitarbeiter an dem OSZE-Einsatz beteiligen.

Warnung vor Domino-Effekt

Moskau habe die Eskalation des Konflikts "sorgfältig" vorbereitet, betonte die Außenministerin. Die Ministerin bezichtigte Russland ethnischer Säuberungen in Südossetien und Abchasien und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer raschen Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf. "Eine prompte Reaktion ist notwendig, ansonsten könnte es zu spät sein", betonte Tkeschelaschwili.

Das Verhalten Russlands habe Menschenleben gekostet. "Diese Gefahr zeichnet sich auch in der Ukraine ab", warnte die Ministerin vor einem "Dominoeffekt". Tkeschelaschwili berichtete von "ersten Zeichen" auf der Krim. Ukrainische Medien hatten über die Ausgabe von russischen Pässen an die Bewohner der ukrainischen Halbinsel berichtet. Tkeschelaschwili verwies zudem auf die russische Rechtslage, seine Bürger zu schützen, auch wenn diese im Ausland leben.

Russland bedrohe niemanden

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Anwar Asimow, hat Berichte über Vorbereitungen auf eine Einverleibung der ukrainischen Krim-Halbinsel durch die Ausgabe russischer Pässe dementiert. "Laut meinen Informationen werden in dieser Region keine Pässe ausgegeben", sagte Asimow am Donnerstag gegenüber Journalisten in Wien.

"Russland bedroht niemanden", betonte der Botschafter weiter. "Das ist nicht unsere Politik". Asimow erklärte auch, dass Russland bereit sei, seine Soldaten aus der Pufferzone an der Grenze von Südossetien und Abchasien abzuziehen, wenn die Gefahr für die Bevölkerung gebannt sei. "Uns ist klar, dass wir früher oder später dieses Territorium verlassen müssen", sagte er. Nun aber würden die Truppen zum Schutz der Bevölkerung noch bleiben. 80 Prozent der Bewohner der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen seien russische Staatsbürger.

Ethnische Säuberungen

"Wir müssen sehr rasch und effizient überlegen, wie die geeignete Antwort aussehen könnte", forderte Außenministerin Tkeschelaschwili zuvor bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die Außenministerin sagte, Russland haben in der Region Südossetien die ethnischen Säuberungen "praktisch abgeschlossen". In den Pufferzonen an der Grenze der Region seien die Vertreibungen aber noch im Gange. Außerdem hänge die Überlebensfähigkeit des georgischen Staats vom wirtschaftlichen Wiederaufbau ab, sagte Tkeschelaschwili unter Verweis auf "schmerzhafte Reformen", die das Land in den vergangenen Jahren durchgemacht habe. (APA, red)