Wahlkampf als Budgetgefahr

28. August 2008, 19:30
97 Postings

Wirtschaftsforscher sehen in der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kein geeignetes Mittel zur Inflations­bekämpfung und befürchten eine fehlende Treffsicherheit

Wien - IHS-Chef Bernhard Felderer hat noch einmal nachgedacht. Hatte er Anfang Juli eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel noch als "gute Sache" bezeichnet, hält er sie nun für kein geeignetes Mittel zur Inflationsbekämpfung. Eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie die SPÖ fordert, sei zwar ein "interessantes Projekt", allerdings nur für eine langfristige Strukturreform, sagte Felderer beim Forum Alpbach.

Beim IHS-Kärnten wurde dazu auch bereits eine Studie erarbeitet, die dem STANDARD vorliegt. Studienautor Hans-Joachim Bodenhöfer bezweifelt darin, dass die Mehrwertsteuersenkung - vor allem wegen der geringen Wettbewerbsintensität im Lebensmittelhandel - tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben würde. Da auch der Handel von den Preissteigerungen betroffen sei, könne er die Nicht-Weitergabe der Steuersenkung "mit der notwendigen Kompensation solcher Kostensteigerungen begründen", schreibt Bodenhöfer. Und zwar selbst dann, wenn die Wettbewerbsaufsicht verstärkt Kontrollen dürchführen würde.

Steuerreform in Gefahr

Bodenhöfer beklagt auch die fehlende "soziale Treffsicherheit" und führt konkrete Rechenbeispiele an. Die "ärmsten" Haushalte würden im Schnitt um 7,75 Euro pro Monat entlastet, die "reichsten" Haushalte hingegen mit durchschnittlich 26 Euro. Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Entlastung relativieren sich die Zahlen zwar etwas, Personen in "reicheren" Haushalten profitieren aber mit 7,90 Euro dennoch stärker als jene in den "ärmsten" Haushalten (6,95 Euro).

Aus budgetärer Sicht befürchtet Bodenhöfer, dass die nächste Steuerreform gefährdet sein könnte. "Würde mehr als ein Drittel dieses Volumens für die vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Senkung mit problematischen Verteilungswirkungen und unsicherer preispolitischer Effektivität verschenkt, können wesentliche Ziele dieser Steuerreform nicht erreicht werden."

In dieselbe Kerbe schlugen am Donnerstag die Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer (Wifo) und Gerhard Lehner (Staatsschuldenausschuss) auf Ö1. Wenn alle Wahlversprechen umgesetzt werden, drohe das Budgetdefizit auf das Dreifache von jetzt, nämlich auf 1,5 Prozent, zu steigen. Komme 2010 auch noch eine Steuerreform dazu, könnte es sogar auf 2,5 Prozent klettern. Und mit ein- oder zweijähriger Verzögerung drohe dann wieder ein Sparpaket, sagte Lehner. (go, DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)

Share if you care.