ÖVP Burgenland ortet "Vertragsbruch" bei Bundesheerreform

27. August 2008, 11:44
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Strommer: Verteidigungsminister Darabos ziehe entgegen einer Vereinbarung Einheiten und Arbeitsplätze aus dem Burgenland ab - SPÖ weist Kritik zurück

Eisenstadt  - Einen "Vertragsbruch" durch Verteidigungsminister Norbert Darabos  ortet die ÖVP Burgenland. Darabos ziehe entgegen einer mit seinem Vorgänger Günther Platter getroffenen Vereinbarung Einheiten und damit Arbeitsplätze aus dem Burgenland ab, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Militärpolitische und wirtschaftliche Schwächung

Der Assistenzeinsatz sei bereits von rund 2.000 auf knapp 800 Mann reduziert worden. Am Truppenübungsplatz Bruckneudorf seien die Pionierkompanie aufgelöst und der Ausbildungszug eingespart worden. Darabos reduziere die Militärpräsenz im Burgenland. Vertraglich vereinbart habe man jedoch, dass der Truppenübungsplatz "unverändert erhalten" bleibe, so Strommer. Die Auflösung der Pionierkompanie stelle einen Rückgang der Sicherheit in diesem Bereich dar und bedeute auch eine militärpolitische und wirtschaftliche Schwächung.

Rekruten müssen nach Linz

Für Grundwehrdiener gebe es mittlerweile keine Möglichkeit, im Nordburgenland ihren Grundwehrdienst zu absolvieren. Die bisher letzten Rekruten, die am 7. Juli einrücken sollten, hätten einen Einberufungsbefehl nach Linz-Ebelsberg erhalten. Erst "auf massive Interventionen" seien sie dem Standort Pinkafeld zugeteilt worden.

Strommer schloss sich auch der Kritik der Bundes-ÖVP in Sachen Abfangjäger-Nachverhandlungen an. Darabos zum Verteidigungsminister zu machen, sei "eine krasse Fehlentscheidung" von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer  gewesen, erklärte Strommer. Auf die Frage nach einem Misstrauensantrag meinte der Klubobmann: Die Bundesregierung habe "ein Ablaufdatum". Er gehe unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation davon aus, "dass ein Norbert Darabos nicht mehr Verteidigungsminister sein wird."

SPÖ weist Kritik zurück

Kritik der ÖVP an Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Mittwoch die SPÖ zurückgewiesen. "Der ÖVP Burgenland dürfte es entgangen sein, dass es gerade Norbert Darabos war, der sich für den Assistenzeinsatz im Grenzraum eingesetzt und diesen garantiert hat", erklärte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier in einer Aussendung. Günther Platter  habe als Verteidigungsminister den Assistenzeinsatz mit Ende 2007 endgültig auslaufen lassen wollen, so Steier. Darabos habe dieses Vorhaben revidiert. Kritik von ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer bezüglich der Einberufung von Rekruten bezeichnete Steier als "nicht nachvollziehbar": Strommer möge zur Kenntnis nehmen, dass Darabos vor wenigen Wochen dafür gesorgt habe, dass Rekruten aus dem Burgenland künftig nur mehr im Burgenland, in Niederösterreich oder Wien eingezogen werden dürfen.

SPÖ-Klubobmann Christian Illedits erklärte, der Truppenübungsplatz Bruckneudorf bleibe unverändert erhalten. Durch die Installation der Heerestruppenschule und den Ausbau der Kaserne in Güssing gebe es eine "massive Aufwertung" der Militärpräsenz im Burgenland. (APA)

 

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