"Werden deine Morde nicht vergessen"

26. August 2008, 20:13
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Simbabwes Opposition wirft Mugabe Fortsetzung der Einschüchterung vor

Harare/Nairobi - Vor den Toren von Simbabwes Parlament ließ Simbabwes umstrittener Präsident Robert Mugabe sich noch in gewohntem Stil feiern: "Unser Vater, unser Führer", jubelten Anhänger von Mugabes Zanu-Pf-Partei, während der 84-Jährige wie ein König aus einem Oldtimer der Marke Rolls-Royce stieg. Im hohen Haus selbst ging es dann weniger königlich zu. "Wir werden deine Morde nicht vergessen", brüllten Abgeordnete der oppositionellen "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) Mugabe nieder, der mit einer Rede die erste Sitzung nach den Wahlen Ende März einläutete.

Da hatte Mugabe gerade das angebliche Ende des seit Monaten währenden politischen Konflikts gefeiert: "Wir haben bedeutende Abkommen ausgehandelt und sind guten Mutes, dass alle Seiten unterzeichnen werden." Ein "Geist der Verständigung" habe dazu geführt, dass die Gräben zwischen Regierung und Opposition zugeschüttet seien: "Jetzt können wir uns gemeinsam darauf konzentrieren, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen." Selbst die im Wahlkampf erlebte Gewalt bedauerte Mugabe erstmals und räumte sogar ein, auch seine Anhänger trügen Verantwortung dafür.

Doch was für Mugabes Verhältnisse geradezu konziliant klang, stachelte die Wut der Opposition besonders an. "Mugabe hat kein Recht, vor dem Parlament zu sprechen", ärgerte sich MDC-Sprecher Nelson Chamisa. Schließlich sei MDC-Chef Morgan Tsvangirai, der einen starken Ministerpräsidenten-Posten fordert, der eigentliche Wahlsieger. Eine Einigung bei den von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki vermittelten Gesprächen sei zudem nicht in Sicht. Dass die Winkelzüge von Mugabes Vertrauten nicht ausreichten, um die Wahl des MDC-Kandidaten Lovemore Moyo zum neuen Parlamentspräsidenten am Montag zu verhindern, sorgte für Freudenfeiern bei der Opposition - zumal mindestens ein Zanu-Pf-Abgeordneter mit der Opposition stimmte.

Doch die Ernüchterung kam schnell. Am Dienstag gegen vier Uhr früh stürmten Polizisten das Quality International Hotel in Harares Innenstadt, verlangten mit vorgehaltenem Gewehr die Zimmerliste und bauten sich dann vor Raum 512 auf. "Sie drohen, die Tür einzutreten, wenn ich mich nicht ergebe", berichtete Matao Mlambo, Abgeordneter der MDC, verängstigt einem Reporter der oppositionellen Zimbabwe Times.

Den Abgeordneten und MDC-Vize-Generalsekretär Elton Mangoma nahmen Polizisten fest, als er Montagabend aus dem Parlament trat. Zwei weitere Abgeordnete hatte die Polizei schon Montag früh verhaftet. "Wir arbeiten eine Liste von oppositionellen Abgeordneten ab, die wegen Gewaltakten gesucht werden", bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag Journalisten in Harare. Für die Opposition ist das die Fortsetzung der Einschüchterungskampagne aus dem Wahlkampf. Sie befürchtet zudem, dass Mugabe in den kommenden Tagen ein neues Kabinett ernennen wird - eine Verhandlungslösung wäre dann nahezu unmöglich. (Marc Engelhardt /DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2008)

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    Der neue Parlamentspräsident in Simbabwe, Lovemore Moyo, im Parlament in Harare.

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