"Dann stehen die Traktoren in der Löwelstraße"

26. August 2008, 18:34
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Wirtschaftsminister Bartenstein im STANDARD-Interview über die intellektuelle Brillanz Gusenbauers, die Marionette Faymann und seine Zukunft in der Pharmabranche

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) befürchtet durch die SPÖ-Pläne Kosten von zwei Milliarden Euro. Dass die Studiengebühren gestorben sind, hält er für keine ausgemachte Sache, sagte er Günther Oswald.

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Standard: Wenn Sie ehrlich sagen müssten, was Sie nach dem Teuerungs-Schwenk von Werner Faymann gedacht haben, müssten Sie dann eine Klage wegen Ehrenbeleidigung befürchten?

Bartenstein: Das nicht. Beleidigung ist nicht mein Stil, aber sehr wohl Kritik in der Sache, und die ist zu verstärken.

Standard: Was fällt Ihnen denn zu Werner Faymann ein?

Bartenstein: Faymann, das weithin unbekannte Wesen, hat in den letzten Wochen gezeigt, wer er ist und welchen Stil er pflegt. Derjenige, der mit dem kürzesten politischen Lebenslauf, den ein Kanzlerkandidat jemals hatte, an die Spitze des Landes möchte, hat bewiesen, dass er nicht zu seinem Wort steht und nicht verlässlich ist.

Standard: Vermissen Sie Alfred Gusenbauer als SPÖ-Gegenüber schon?

Bartenstein: Es war Erwin Buchinger, der als Erster festgestellt hat: Die intellektuelle Brillanz des Alfred Gusenbauer ist Herrn Faymann nicht eigen. Auch in Sachen Europa- und Außenpolitik, wo Gusenbauer nie die Kompetenz abgesprochen wurde, hat Faymann keinerlei Know-how vorzuweisen.

Standard: Was würden Sie sagen: Wird man als Politiker für etwas gewählt, das man gemacht hat, oder für etwas, das man verspricht?

Bartenstein: Sowohl als auch. Man muss als Politiker etwas darstellen. Wir haben in den letzten Wochen erfahren, dass Faymann, die Marionette der Kronen Zeitung, den Weg von Alfred Gusenbauer fortsetzt: nämlich sein Wort nicht zu halten. In Wahrheit wird mit diesem sogenannten Teuerungspaket die Steuerreform verspielt oder das nächste Sparpaket eingeläutet.

Standard: Ich frage deshalb, weil die SPÖ im Wahlkampf viel mehr verspricht. Tut man sich als ÖVP da nicht schwer mitzuhalten?

Bartenstein: Die SPÖ verspricht viel mehr als wir, aber sie hält es dann nicht ein. Normalerweise wird man aus Schaden klug, die Wähler haben noch sehr gut die gebrochenen Wahlversprechen in Erinnerung. Da sind zum einen die Studiengebühren, die Faymann versucht auszubügeln, und da sind zum anderen die Eurofighter, die durch den vernichtenden Rechnungshofbericht wieder sehr in Erinnerung gerufen wurden. Schauen Sie: Man muss die Dinge herunterbrechen. Bei den Studiengebühren geht's letztlich um soziale Treffsicherheit und die Finanzierbarkeit der Unis. Flapsig zu sagen, die 150 Millionen Euro kommen aus dem Budget, ist nicht wirklich nachhaltig. Und was den Löwenanteil des Pakets anbelangt, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Dieser Vorschlag ist alles andere als durchdacht.

Standard: Inwiefern?

Bartenstein: Das ist ein Vorschlag, der sozial nicht treffsicher ist, der wahrscheinlich die Konsumenten nur zum Teil erreichen würde. Und das ist ein Vorschlag, der letztlich bis zu zwei Milliarden Euro kosten würde.

Standard: Wie kommen Sie auf diese Zahlen?

Bartenstein: Es gibt eine Reihe von Hindernissen bei der Senkung der Mehrwertsteuer. Faymann hat im Wesentlichen zwei Möglichkeiten:Entweder er senkt alles, was jetzt mit zehn Prozent belegt ist, auf fünf Prozent. Das kostet dann aber eben nicht eine, sondern zwei Milliarden. Oder er hebt den Steuersatz auf Wein ab Hof von zwölf auf 20 Prozent an. Das würde aber die Weinkultur Österreichs zerstören. Und dann stehen die Traktoren in der Löwelstraße (Sitz der SPÖ-Zentrale, Anm.).

Standard: Aber differenzieren die Leute so in einem Wahlkampf, dass solche Argumente durchdringen? Oder zählt nicht vielmehr "Ich gebe euch was" ?

Bartenstein: Politik ist nicht eine Frage der Schlagzeile des Boulevards vom nächsten Tag, sondern dessen, was machbar, finanzierbar und verantwortbar ist. Die ÖVP steht dafür, nachhaltige Politik zu machen, keine neuen Schulden, jedenfalls nicht ohne Not, einzugehen. Abgerechnet wird am Schluss.

Standard: Trotzdem: Wird man sich als ÖVP nicht schwertun, die Studiengebühren nach der Wahl wieder einzuführen?

Bartenstein: Warten wir ab, wie sich die Diskussion entwickelt. Noch ist nicht aller Tage Abend. Herr Faymann, der schon die rot-blauen Hochzeitsglocken betätigt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit erleben, dass Herr Strache nicht 1:1 die Vorschläge von ihm fliegend übernimmt.

Standard:  Ist die große Koalition jetzt endgültig gestorben?

Bartenstein: Ich habe aus meiner Skepsis nie ein Hehl gemacht und gesagt, dass ich unter einem Kanzler Faymann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Alles andere ist besser als eine Fortsetzung der großen Koalition.

Standard: Haben Sie Ihrer Frau schon gesagt, dass Sie vielleicht in den von ihr geführten Pharmabetrieb zurückkehren?

Bartenstein: Ich bin und war in den Jahren meiner Regierungszugehörigkeit immer in der recht angenehmen Situation, dass ich nicht von der Politik abhängig war und es für mich in der Wirtschaft Alternativen gibt. Um mich muss man sich keine Sorgen machen.

Standard: Aber würden Sie in den Familienbetrieb zurückkehren?

Bartenstein: Das braucht niemanden zu interessieren, außer die, die es betrifft.

Standard: Aus familiärer Perspektive müssten Sie eigentlich froh sein, dass die Gesundheitsreform gescheitert ist und damit Einschnitte für die Pharmabranche ausgeblieben sind.

Bartenstein:  Ich habe mich in diese Diskussion zu keinem Zeitpunkt eingebracht und ich werde das auch jetzt nicht tun. Schade ist nur, dass diese Reform der Krankenkassen an einer Machtfrage in der Sozialpartnerschaft gescheitert ist. Das ist wirklich bedauerlich, weil an der Sanierungsnotwendigkeit der Krankenkassen kein Zweifel besteht.

Standard:  Zurück zu den Koalitionsoptionen: Wenn es mit der SPÖ schwierig wird, mit wem kann man dann noch eine Koalition bilden?

Bartenstein: Es treten zehn Parteien an. Nie war es so schwierig, über Koalitionsszenarien nachzudenken. Das Einzige, was ich aus meiner Sicht sage: Die große Koalition kann nicht das weitere Ziel sein. Sie hat sich ausgelebt. Sie bietet politischen Mitbewerbern zu viel Raum, wir haben Populismus überall. Wir schließen a priori niemanden aus. Ich meine aber, in der Frage Teuerung gehören die Grünen zu den wenigen vernünftigen politischen Gruppierungen im Lande.

Standard: Bleiben wir bei der Teuerung: Wissen Sie, wie viel ein Liter Milch oder zehn Bio-Eier kosten?

Bartenstein: Ein Liter Milch 79, 89, 99 Cent, je nachdem, ob man bei Spar oder Hofer ist. Zehn Bio-Eier könnten so 2,20, 2,50 oder 3 Euro kosten.

Standard: Bei meinem Billa eher 3,50 Euro. Ich frage deshalb, weil Sie nicht das Image haben, ganz bürgernah oder das personifizierte soziale Gewissen zu sein.

Bartenstein: Und gleichzeitig habe ich federführend das Pflegethema verhandelt, die Mitarbeitervorsorge für alle, die soziale Absicherung der freien Dienstnehmer und, und und. Mein "Track Record" in Sachen sozialer Kompetenz ist besser als mein Ruf bei SPÖ und AK.

Standard: Es gibt aber auch in der ÖVP Stimmen, die meinen, beim Thema Soziales müsste man sich besser positionieren. War es für Sie in den letzten Wochen Thema, Platz zu machen?

Bartenstein: Nein, das war nie Thema für mich.

Standard: Wird es von Ihnen als Arbeitsminister noch Initiativen im Wahlkampf geben? Die Arbeitslosenrate soll im Herbst wieder steigen.

Bartenstein: Vergessen Sie die Kassandrarufe, die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Ziel Vollbeschäftigung bleibt aufrecht. Ich halte es für möglich, das in den nächsten Monaten zu erreichen.

Standard: Für die ÖVP gilt weiter der Pakt, dass man nicht gegen die SPÖ Beschlüsse fast?

Bartenstein: Auf uns ist Verlass. Wir stehen zu unserem Wort.

Standard: Das gilt auch für den Sicherheitsbereich?

Bartenstein: Es ist abzuwarten. Es wird ein Treffen der Parteiobleute geben. Was die parlamentarischen Abläufe betrifft, ist vieles offen. Ich glaube, dass die SPÖ sehen wird, dass eine wilde Lizitation insgesamt ein Schuss ins eigene Knie ist. Die Österreicher spüren, dass der Bogen überspannt wird. Ich denke, es wird auch in der SPÖ Stimmen geben, die zur Vernunft mahnen. Und Faymann wird merken, dass er vor allem Strache, Haider und Co hilft. (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 27. August 2008)

Zur Person: Martin Bartenstein (55) ist seit 1995 Minister und derzeit für Wirtschaft und Arbeit zuständig. Er ist steirischer ÖVP-Spitzenkandidat.

  • Minister Martin Bartenstein (ÖVP) vermisst bei SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann die "intellektuelle Brillanz"  eines Alfred Gusenbauer.
    foto: standard/corn

    Minister Martin Bartenstein (ÖVP) vermisst bei SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann die "intellektuelle Brillanz" eines Alfred Gusenbauer.

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