Die Suche nach der verlorenen Politik

26. August 2008, 17:53
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Politikverdrossenheit: Politiker fürchten sie, und für die Demokratie ist sie ein Alarmzeichen - Was also tun? Ein STANDARD-Montagsgespräch

Da stand er also und wirkte wie ein Fanal: ein leerer Fauteuil. Die perfekte Verkörperung des Verdrusses. Mag nicht. Kann nicht. Will nicht. Der leere Stuhl auf der Bühne im Haus der Musik symbolisierte den Titel des Standard-Montagsgesprächs fast idealtypisch: Galt es doch das Phänomen "Politikverdrossenheit - Ursachen und mögliche Maßnahmen" zu erörtern - ohne Karlheinz Hackl. Denn für ihn, den Schauspieler und Parteigründer, war der freie Platz nämlich reserviert. Aber Hackl kam trotz Zusage nicht. Vielleicht laboriert er ja selbst am Virus Politikverdruss, seitdem er nicht genügend Unterstützungserklärungen für seine Partei namens Solidarische Kultur Österreichs (SKÖ) bekommen hat und daher nicht für die Nationalratswahl am 28. September kandidieren darf.

Politikfrust statt Butterbrot
Im Publikum aber wurde Montagabend quasi die personifizierte Gegenthese zum Thema des Abends gegeben. Von wegen Politikverdruss. Dicht gedrängt stehend oder am Boden sitzend wollten die Zuhörerinnen und Zuhörer erfahren, was Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig, Heide Schmidt, Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Fritz Dinkhauser, Gründer des "Bürgerforums Österreich" , und Meinungsforscher Peter Hajek über den Verdruss in Sachen Politik zu sagen hatten.
Immerhin wurde die leidige "Politikverdrossenheit" 1992 sogar als "Wort des Jahres" geadelt, ließ der Moderator, Standard-Kolumnist Gerfried Sperl, wissen, seit 1994 firmiert es offiziell im Duden.

Nicht von ungefähr, meinte Politologe Hajek. Es beschreibt etwas, das nun mal da ist. Und dabei "darf man das Polit-Establishment nicht ganz aus der Verantwortung entlassen" . Es produziert mitunter recht munter ein Bild von Politik, das nach "alles Nehmer, korrupte Leut', die nichts weiterbringen für die Allgemeinheit" aussieht: "Die große Koalition hat dieses Bild verstärkt" , sagte Hajek. Wenn dann noch Medien als Verstärker mitwerkeln, indem sie vor allem auf "Konfrontation, Taktik, Strategie, und weniger auf Sachinhalte" setzen, dann verhärten sich Frustphänomene. Erschwerend - für die Politiker - komme hinzu, dass sich die sozialen Milieus stark verändert haben. Die enge Bindung an "die Partei" , die für ihre Klientel auch immer irgendwelche Goodies zu verteilen hatte (Job, Wohnung etc.), ist zerbrochen: "Bread-and-Butter-Issues sind heute weggefallen" , aber, so Hajek: "Die Politik versucht nach wie vor, Erwartungshaltungen aufrechtzuerhalten." Nur erfüllen kann sie sie meist nicht mehr. Es bleibt Katzenjammer: Politikverdrossenheit.

Was also tun, um "den Bürger" und "die Bürgerin" bei der Politik zu halten? Vielleicht bessere Politik machen als in den vergangenen 18 Monaten, schlug die Grüne Glawischnig vor. Sie sieht in der "Realverfassung und der schlechten Politik" zwei Ursachen für den Demokratie-Frust. Derzeit seien "viele Menschen mit Problemen konfrontiert, die von der Politik nicht registriert werden, siehe Kindergartenkosten oder Pflege" . Vor allem sei eines zu beherzigen: "Die Leute wollen nicht für blöd gehalten werden." Die Dritte Nationalratspräsidentin will das Parlament nicht nur als "verlängerte Werkbank der Regierung" sehen, sondern dort "vieles anders machen" , etwa Ausschüsse öffentlich machen, Bürgerpetitionen nicht "ans Salzamt" verweisen, sondern wie in Bayern von den Betroffenen direkt im Parlament vortragen lassen. Wer Frust bekämpfen wolle, müsse mit den Bürgern "viel stärker überprüfbar, authentisch, individuell kommunizieren" , etwa in Internet-Blogs.

Rot-Schwarz als zentralen Anker für das Leiden an der Politik, das wollte die Liberale Heide Schmidt nicht ganz gelten lassen. "Die große Koalition alleine wird das Phänomen nicht erklären. Politikverdrossenheit ist ja kein österreichisches Phänomen." Politik könne bestimmte Probleme auch nur noch zum Teil lösen, weil die Entscheidungen auf anderen, etwa wirtschaftlichen Ebenen fallen. Die konkreten Folgen wie Arbeitsplatzverlust vermittelten den Menschen dann aber eine sehr unmittelbare Betroffenheit. Schmidt empfiehlt die Rückeroberung des Politischen:"Viele Dinge werden der Politik real entzogen, jetzt geht es darum, die Entscheidungskompetenzen zurückzuholen."

Anders als Glawischnig, die auf den Ausbau direktdemokratischer Instrumente und mehr Bürgerbeteiligung setzt, zielt die Liberale auf das Parlament als zentralen Ort der Demokratie: "Ich halte den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich für nicht notwendig, aber ich halte den Umgang damit - Stichwort folgenloses Frauenvolksbegehren - für änderungsbedürftig. Es ist eine Binsenweisheit, wenn man sagt, Demokratie lebt von Beteiligung. Es muss vor allem eine sein, die auch auf das Parlament zugeschnitten ist. Die Lösung der Probleme kann nicht außerparlamentarisch geleistet werden." Aber auch nicht immer national. Die EU habe etwa mit der Wettbewerbsbehörde ein funktionierendes Instrumentarium. Darum gehe es im Kern: "Wir müssen die Instrumentarien für die Politik wieder stärken und den Menschen damit das Gefühl geben: Die Politik kann das."

Quasi als Antipode zu Schmidt argumentierte Fritz Dinkhauser. Wo sie die Demokratie von innen stabilisieren möchte, will er "Demokratie von unten nach oben stärken" . Dinkhauser vertritt "keinen intellektuellen, sondern einen emotionalen Zugang: Man muss die Menschen mögen. Demokratie beginnt immer bei uns selbst. Mit offener, aufrechter, nachhaltiger, gerechter Politik kann man viel bewegen. Nehmen Sie die Leute wieder ernst, dann ist die Politikverdrossenheit sofort weg."

Gegen Ende meldete sich eine Grande Dame der österreichischen Politik zu Wort: Freda Meissner-Blau. Die grüne Galionsfigur drang mit ein paar klaren Sätzen zum heißen Kern lebendiger Demokratie vor: "Wenn wir uns nur als Zuschauer der Politik betrachten, wird sich nichts ändern. Ja, die Politiker wirken oft ohnmächtig. Und das ist Teil der Frustration. Aber dass wir nicht so ohnmächtig sind, wie wir uns selbst vormachen - daran glaube ich wirklich nach wie vor." Gemessen am Applaus dafür klang das ganz schön mächtig. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD Printausgabe, 27. August 2008)

  • Schluss mit Politikverdruss - nur wie? Eva Glawischnig, Heide Schmidt, Fritz Dinkhauser und Peter Hajek suchten mit Moderator Gerfried Sperl (v. li.) Antworten. Einer fand sich nicht ein: Karl-Heinz Hackl.
    foto: standard/newald

    Schluss mit Politikverdruss - nur wie? Eva Glawischnig, Heide Schmidt, Fritz Dinkhauser und Peter Hajek suchten mit Moderator Gerfried Sperl (v. li.) Antworten. Einer fand sich nicht ein: Karl-Heinz Hackl.

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