Wirtschaftsforscher gegen Steuersenkungspläne

26. August 2008, 07:50
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Senkung des Mehrwert-Steuersatzes keine sozial treffsichere Maßnahme - Außerdem gäbe es Probleme bei der gesetzlichen Umsetzung

Laut Finanzministerium würde die Halbierung des Mehrwert-Steuersatzes auf Lebensmittel zwischen 750 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr kosten. Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts liegen die Kosten zwischen 560 und 800 Millionen Euro, also um rund 200 Millionen Euro tiefer, sagt Josef Baumgartner vom Wifo im Ö1-Morgenjournal.

Menschen mit hohem Einkommen profitieren

Aus Sicht des Wirtschaftsforschers ist die Halbierung des Mehrwert-Steuersatzes auf Lebensmittel keine sozial sehr treffsichere Maßnahme: "Absolut gesehen geben ja Haushalte mit hohem Einkommen mehr für die Nahrungsmittel aus - das heißt, in Euro gerechnet würden sie auch stärker von der Mehrwert-Steuersenkung profitieren als Haushalte mit niedrigeren Einkommen. Die geben zwar anteilsmäßig mehr von ihrem Einkommen aus, aber von der absoluten Summe her ist es weniger."

Bei einem Hundert-Euro-Einkauf von Lebensmitteln würde man sich durch die Halbierung des Mehrwert-Steuersatzes fünf Euro ersparen - allerdings nur dann, wenn der Handel die Absenkung voll an die Konsumenten weitergibt: "Es ist von vornherein nicht gewährleistet, dass der Handel das eins zu eins weitergeben wird. Es ist daher nicht zwingend notwendig, dass das wirklich beim Konsumenten landet. Zumindest ein Teil davon kann auch beim Handel bleiben." So könnten die Handelsketten die Preise vor der Absenkung der Mehrwertsteuer erhöhen und dann de facto nur diese Erhöhung bei der Absenkung der Mehrwertsteuer wieder zurücknehmen. Da es keine regelmäßige Preiskontrolle in den Supermärkten gibt, sei das kaum auszuschließen, so Baumgartner.

Probleme bei gesetzlicher Umsetzung

Probleme sieht der Wirtschaftsforscher aber auch bei der gesetzlichen Umsetzung. Laut EU-Recht gibt es neben dem normalen Mehrwert-Steuersatz - bei uns 20 Prozent - nämlich nur zwei ermäßigte Mehrwert-Steuersätze; und diese hat Österreich bereits jetzt ausgereizt: mit dem zehnprozentigen Steuersatz auf Lebensmittel, Mieten, Medikamente und einiges mehr und einem zwölfprozentigen-Steuersatz auf den Ab-Hof-Verkauf von Wein.

Will man die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent halbieren, gibt es also nur zwei Möglichkeiten: Entweder man schafft die Sonderstellung des Ab-Hof-Verkaufs von Wein ab. Da sieht Wirtschaftsforscher Baumgartner aber politischen Widerstand: "Hier geht es um Interessen - besonders von der Bauernschaft - und das ist in einem politischen Entscheidungsprozess abzuwägen. Ich denke, das würden harte Verhandlungen sein, und man wird den Bauernvertretern etwas anbieten müssen, dass sie auf diese Erhöhung bei der Mehrwertsteuer für Wein ab Hof einsteigen würden."

2,5 Milliarden Euro jährlich

Die zweite Möglichkeit: Man halbiert den Mehrwert-Steuersatz für alle Produkte, die zur Zeit mit zehn Prozent besteuert sind, also auch für Medikamente, Mieten oder Bücher - aber das würde 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten. (red)

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