Das russische Parlament hat die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Entscheidend ist aber Präsident Medwedew, der den kompletten Abbruch der Beziehungen zur Nato in den Raum stellte.
Russland bleibt im Konflikt rund um zwei abtrünnige Kaukasusrepubliken auf Konfrontationskurs mit dem Westen. In einer außerordentlichen Sitzung haben die beiden Kammern des russischen Parlaments die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt. Die Abstimmung der 447 Abgeordneten der Duma und der 130 Abgeordneten des Föderationsrates fiel einstimmig aus.
"Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland ist eine notwendige Voraussetzung für die Sicherheit dieser Völker" , sagte der Sprecher des Föderationsrates Sergej Mironow. Die Entscheidung des Parlaments hat jedoch lediglich Empfehlungscharakter. Das letzte Wort hat laut Verfassung der Präsident, der per Dekret die Unabhängigkeit amtlich machen könnte. Bisher äußerte sich Dmitri Medwedew nur dahingehend, dass Russland jegliche Entscheidung der Republiken unterstütze werde.
Der Vorsitzende der Staatsduma, Boris Grsylow, sagte, dass er damit rechne, dass sich auch Medwedew für die Souveränität von Südossetien und Abchasien aussprechen werde. Die USAhaben am Montag gefordert, dass Russland die beiden Länder nicht als Staaten anerkennen soll – Vizepräsidente Dick Cheney soll diese Position demnächst in Georgien unterstreichen.
Russland argumentiert daher, dass es sich beim georgischen Einmarsch in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali um Völkermord handelte, was nach Ansicht Russlands ein Grund für eine Anerkennung ist. Für Russland hätte die Unabhängigkeit der beiden Länder den Vorteil, dass russisches Militär seine Präsenz in der Region aufrechterhalten könnte, schreibt der Kommersant.
Dass Russland bereit ist, seine internationalen Beziehungen aufs Spiel zu setzen, zeigen die jüngsten Äußerungen Medwedews. Er erklärte nach einem Treffen mit dem russischen Nato-Botschafter, dass er sich auch vor einem kompletten Abbruch der Beziehungen zur Nato nicht fürchte. Russland habe jahrelang auf eine Partnerschaft mit der Nato gesetzt. "Wenn um uns herum Basen entstehen, immer mehr Länder der Nato beitreten und uns gesagt wird, wir sollen uns nicht aufregen, dann brauchen wir eine solche Illusion nicht" , sagte der Präsident.
Darüber hinaus verkündete Regierungschef Wladimir Putin, dass Russland einige Vereinbarungen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen in die Welthandelsorganisation WTO geschlossen wurden, zurücknehmen werde.
Die Europäische Union will in einem Sondergipfel am 1. September über die künftigen Beziehungen zu Russland und die Probleme mit dem Friedensplan beraten.
Eine der wichtigsten durch Georgien führenden Ölpipelines ist mehr als zwei Wochen nach ihrer Schließung wegen eines Brands wieder in Betrieb. Die von einem Konsortium unter Führung von BP betriebene Leitung befördert pro Tag etwa eine Million Barrel (je 159 Liter) Rohöl vom Kaspischen Meer. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2008)