Wien - Nach dem Wirbel um hochriskante Finanzdeals der ÖBB sind bei der nächsten staatlichen Infrastrukturgesellschaft Verluste aus Spekulationen öffentlich geworden: Der Rechnungshof (RH)kritisierte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht, dass beim Autobahnbauer Asfinag sogenannte "Währungsswaps im Jänner 2008 einen negativen Marktwert von 113,15 Millionen Euro aufwiesen".

Diese entstanden durch einen "Swap" (siehe Wissen) im Dezember 2005, als der damalige Asfinag-Vorstand auf Druck des Aufsichtsrates sämtliche Fremdwährungskredite - laut Bericht2,27 Milliarden Euro - in Eurokredite umgewandelt hat. Aus diesem Bestand hätte nämlich ein fiktives Risiko in Höhe von 202,5 Millionen Euro in die Bilanz aufgenommen werden müssen. Der Aufsichtsrat hatte aber nur 44 Millionen derartiger Risiken genehmigt.

"Sachlich nicht zu rechtfertigen"

Der Rechnungshof moniert, dass die Asfinag "in kleineren Schritten" sowie aufgrund einer "übergeordneten Planung" aussteigen hätte sollen: "Nach Ansicht des RH stand der Nutzen eines günstigeren Bilanzbildes in keinem nachvollziehbaren und vertretbaren Zusammenhang zu den dargestellten Kursverlusten durch die Schließung dieser Positionen mittels Swapgeschäften."

Die Stellungnahme der Asfinag ist in den Bericht eingearbeitet, sie wurde am Freitag wiederholt: "Ein Unternehmen zur Hälfte mit Fremdwährungskrediten zu finanzieren ist sehr spekulativ und risikoreich und aus dem operativen Geschäft der Asfinag (alles in Euro) sachlich nicht zu rechtfertigen." Den hohen Fremdwährungsanteil habe man vor mehr als zehn Jahren aus der gesellschaftsrechtlichen Trennung in Schieneninfrastrukturgesellschaft, Bundesimmobiliengesellschaft und einer operativen Asfinag "von der Bundesfinanzierungsagentur geerbt".

"Der Asfinag wird vom Rechnungshof heute vorgeworfen, im Dezember 2005 nicht erkannt zu haben, dass Yen und Franken in zwei Jahren weniger Wert sein wird" , liest man in der Stellungnahme. Nachsatz: "Im Nachhinein sind wir alle gescheiter."

Auch ÖBB in ähnlichen Turbulenzen

Aus der ÖBB sind Spekulationsgeschäfte ganz anderer Art an die Öffentlichkeit geraten: Die Bundesbahnen erwarben gebündelte Kreditpapiere von Unternehmen, 613 Millionen Euro Ausfall sind schlechtestenfalls möglich, es läuft wie berichtet ein Rechtsstreit mit dem Berater Deutsche Bank. Bei Bekanntwerden wurde auch Asfinag-Chef Klaus Schierhackl (er leitet seit Herbst 2007 die Straßenbaugesellschaft mit Alois Schedl, siehe Artikel "Auf- und Abfahrt in der Asfinag") gefragt, ob das von ihm geleitete Unternehmen in Ähnliches verstrickt sei: "Ich bin froh, dass es bei uns keine solchen riskanten Veranlagungen gibt."

Einen Vergleich mit den ÖBB-Deals lehnt die Asfinag nach wie vor ab, Schierhackl habe keine Verantwortung gehabt und auch nichts verschwiegen. Auch das politisch für die Asfinag verantwortliche Verkehrsministerium versucht zu beruhigen: Man sei vor drei Jahren aus einem Risiko ausgestiegen und habe dafür eben einen Preis bezahlt, hieß es am Freitag aus dem Kabinett von Werner Faymann.

Scharfe Kritik der Grünen

Zuvor habe die Asfinag immerhin zwischen den Jahren 2000 und 2005 766 Millionen Euro an Zinsgewinn eingefahren - verglichen mit einer Finanzierung in Schilling oder Euro. Offiziell wollte Faymanns Sprecherin am Freitag den Bericht nicht näher kommentieren. Was im Wahlkampf die Grünen empört: "Will Faymann auch wieder nur lächeln und alles herunterspielen, wie bei der ÖBB?", fragt Verkehrssprecherin Gabriele Moser.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, der die Prüfung im November 2006 im Nationalrat beantragt hatte, sprang für seinen Parteichef in die Bresche - und schob alles auf dessen Vorgänger: "Das Ergebnis stellt der Wirtschaftskompetenz der ehemaligen schwarz-blau-orangen Regierung ein äußerst negatives Zeugnis aus." In Zukunft dürfe es jedoch keine Spekulationsgeschäfte im staatsnahen Bereich mehr geben. (Leo Szemeliker, Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.8.2008)