Präsident Kaczynski will Osteuropa-Block

18. August 2008, 14:08
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Kooperation von ehemaligen Sowjet-Republiken und Ex-Satellitenstaaten gegen Russland angestrebt - Kritik von Regierung und Opposition

Warschau - Der polnische Präsident Lech Kaczynski tritt für eine Kooperation ehemaliger Ostblock-Staaten - mit Ausnahme Russlands - ein. Gegenüber der Zeitung "Rzeczpospolita" (Montag-Ausgabe) bezeichnete er das angestrebte Bündnis als "Block".

Den Beginn für so ein Bündnis sieht Kaczynski in seinem gemeinsamen Besuch mit hochrangigen Politikern aus den baltischen Ländern und der Ukraine in Georgien in der vergangenen Woche. Außerdem solle dem Bündnis auch die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan angehören. Die Kooperation wäre offensichtlich gegen den Einfluss Russlands auf diese Länder gerichtet. Kaczynski begründete den Plan damit, dass die außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union bisher "zwischen Berlin und Paris" fielen.

Widerstand in Regierung und Opposition

Kaczynskis Vorschlag stößt auf Widerstand bei Regierung und Opposition. "Ich sehe keinen Sinn darin, ein Bündnis mit Staaten außerhalb der EU zu schließen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, Krzysztof Lisek von der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), der "Rzeczpospolita".

"Diese Idee erinnert an den Start eines Zuges, der nicht auf auf dem Fahrplan steht", kritisierte den Präsidenten auch Tadeusz Iwinski vom oppositionellen Bündnis der demokratischen Linken (SLD). Der Plan gefährde die Einheit der Europäischen Union und schade der ursprünglichen polnischen Idee, innerhalb der EU eine Partnerschaftsprogramm für die im Osten angrenzenden Länder zu schaffen, so Iwinski.

Unterstützung erhielt Kaczynski einzig von der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aus der er stammt. Die EU habe ihre "regionalen Besonderheiten", erklärte der PiS-Abgeordnete Pawel Kowal, Vizevorsitzender des Außenausschusses. So wie Frankreich und Italien in der Mittelmeer-Politik der EU tonangebend seien, solle es dieser Block in der Ostpolitik werden.

Lech Kaczynski hatte den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren Haltung zum russisch-georgischen Konflikt um Südossetien kritisiert. Deutschland und Frankreich zeigten sich zu "nachgiebig" gegenüber dem Vorgehen Russlands, so das polnische Staatsoberhaupt. (APA)

 

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