Russische Schwarzmeerflotte muss vor Grenzübertritt um Erlaubnis fragen

14. August 2008, 14:30
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Präsident Juschtschenko unterzeichnet Dekret: Schiffe dürfen nur mit ukrainischer Genehmigung zurück nach Sewastopol

Kiew - Im Kaukasus-Konflikt hat das ukrainische Militär angekündigt, die Bewegungen russischer Schiffe im Schwarzen Meer zu überwachen. Die russischen Schiffe müssten die Erlaubnis der Ukraine erfragen, bevor sie in den ukrainischen Hafen Sewastopol einlaufen dürften, sagte der ukrainische Beauftragte für Beziehungen zur russischen Schwarzmeerflotte, Viktor Semjonow, am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Dies sei notwendig, da der Einsatz der in Sewastopol stationierten russischen Schiffe gegen "dritte Länder" zu Angriffen auf die Ukraine führen könnten. Ukrainische Behörden können zudem eine Änderung der Route verlangen. 

Zuvor hatte sich das Außenministerium in Kiew bereits vorbehalten, Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte das Einlaufen in den ukrainischen Hafen Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu verbieten, wenn die Schiffe an Militäreinsätzen beteiligt waren. Die Regierung in Moskau wertete das ukrainische Vorgehen als erneute starke Belastung in den ohnehin schwierigen bilateralen Beziehungen. 

Russland hatte im Militärkonflikt mit Georgien Schiffe der Schwarzmeerflotte vor die Küste des Rivalen geschickt. Nach Angaben russischer Medien sollten sie verhindern, dass Waffen oder andere Militärgüter über den Seeweg nach Georgien gelangen.

"Gefahr für die nationale Sicherheit"

In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des ukrainischen Sicherheitsrats hieß es, die Anwesenheit ausländischer Kriegsschiffe stelle eine potenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Dies gelte vor allem für den Fall, dass sich Teile der russischen Schwarzmeerflotte an Einsätzen gegen Drittländer beteiligen.

Mit Auflösung der Sowjetunion hatte Russland seinen Schwarzmeerstützpunkt auf der Krim verloren, die heute zur Ukraine gehört. Seitdem ist die russische Marine auf die Kooperation der Ukraine angewiesen. Derzeit besteht zwischen beiden Ländern ein Vertrag, der noch bis 2017 läuft. Die Nato-Staats- und Regierungschef hatten der Ukraine bei ihrem Gipfel Anfang April in Bukarest eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Russland ist strikt gegen eine weitere Osterweiterung der Allianz. Juschtschenko war am Dienstag nach Georgien gereist und nahm in Tiflis an einer Großdemonstration zur Unterstützung von Präsident Micheil Saakaschwili teil. (Reuters)

  • Die russische Schwarzmeerflotte, die derzeit vor der Küste Abchasiens kreuzt, soll laut Präsident Viktor Juschtschenko nur mit ukrainischer Genehmigung zurück in den Hafen dürfen.
    foto: yuri maltsev

    Die russische Schwarzmeerflotte, die derzeit vor der Küste Abchasiens kreuzt, soll laut Präsident Viktor Juschtschenko nur mit ukrainischer Genehmigung zurück in den Hafen dürfen.

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