Kategoriemieten werden steigen

12. August 2008, 14:11
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Berger-Vorschlag auf Hinaufsetzung des Schwellenwerts für die Inflationsanpassung fand keine Mehrheit im Ministerrat

Die Kategoriemieten werden im September um 5,8 Prozent angehoben - das steht nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfs von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) im Ministerrat am Dienstag fest. Berger wollte die automatische Anhebung der Kategoriemieten verzögern und brachte für den heutigen Ministerrat einen Gesetzesvorschlag ein, mit dem der Schwellenwert für die Mieterhöhung von fünf auf zehn Prozent hinaufgesetzt werden sollte. Der Entwurf fand aber nicht die Zustimmung der ÖVP.

Der Präsident der Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, zeigte sich am Dienstag in einer Aussendung "maßlos enttäuscht" darüber, dass der Gesetzesentwurf am Widerstand des Noch-Koalitionspartners gescheitert ist. "Zu den Belastungen durch die stark gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise haben viele Menschen nun auch noch höhere Wohnkosten zu verkraften. Nachdem die ÖVP bereits im Mai eine 2,2-prozentige Steigerung bei neueren Verträgen durchgesetzt hatte, trifft es nun die Mieter der vor 1994 bezogenen Wohnungen. Diese zählen überwiegend zu den sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen in Österreich". (red)

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