"Gatswatch": Geheime Angebotsliste der EU durchgesickert

3. September 2003, 14:28
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EU öffnet Arbeitsmarkt im Tausch gegen liberalisierten Dienstleistungssektor

Wien - Im Internet ist durch die Organisation "gatswatch" trotz strenger Geheimhaltungspolitik der EU eine vertrauliche Angebotsliste zu den aktuellen GATS-Verhandlungen veröffentlicht worden. "Es ist ein Skandal, dass die Verhandlungsposition weder von Wirtschaftsminister Bartenstein noch von der EU-Kommission den Menschen, die es betrifft, mitgeteilt wird. Die globalisierungskritische Bewegung muss hier der Demokratie etwas nachhelfen", so Christian Felber von ATTAC Österreich.

Schon in der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Internet Auszüge aus der Angebotsliste der EU veröffentlicht. Das Ministerium reagierte damit auf den wachsenden Druck der Öffentlichkeit. ATTAC bezeichnete die Publikation als Alibihandlung und forderte die sofortige Veröffentlichung des gesamten Verhandlungsdokumentes.

"Draculaeffekt"

Felber hofft nun, dass die vorzeitge Veröffentlichung das umstrittene GATS-Abkommen stoppen könnte. Dies sei auch schon beim multilateralen nvestitionsschutzabkommen MAI geschehen, das zu Staub zerfiel, kurz nachdem es das Licht der Öffentlichkeit erblickte. "Beim GATS hoffen wir ebenfalls auf diesen Draculaeffekt", so Felber.

"Sozialdumping"

"Das Papier ist von seiner Natur her sehr defensiv gehalten", erläutert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl die Angebotsliste der EU, "weil zu Verhandlungsbeginn kein guter Verhandler große Zugeständnisse macht." Dennoch seien heikle Punkte enthalten. So bietet die EU im so genannten "Modus 4", der Anwesenheit ausländischer Dienstleistungserbringer, weitreichende Konzessionen an. "Unter dem Vorwand der 'innerbetrieblichen Ausbildung' können ausländische Dienstleistungsunternehmen beliebig Arbeitskräfte ins Land holen und damit die heimischen Arbeitskräfte bei Entlohnung und Sozialversicherung massiv unter Druck setzen: Das öffnet dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor", so Haberzettl.

Öffnung des Dienstleistungssektors

Als Gegenleistung für diese Zugeständnisse verlangt die EU von ihren Handelspartnern die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen wie Universitäten, Wasserversorgung, Post, Telekom, Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Transport, Abwasserentsorgung und Müllabfuhr.

"Das ist ein unglaubwürdiges Doppelspiel", meint Martina Kargl von der Armutskonferenz: "Die EU kann nicht von anderen Ländern verlangen, wozu sie selbst nicht bereit ist. Unsere Bevölkerung wird beschwichtigt, dass die Wasserversorgung nicht in Gefahr sei, während die SchweizerInnen in unserem Namen aufgefordert werden, ihr Wasser für die EU-Konzerne zugänglich zu machen".

Forderung nach Transparenz

"Mit der Veröffentlichung des geheimen Dokuments sind noch lange nicht alle Transparenz-Ansprüche erfüllt", ergänzt Andrea Mautz von der ÖH. "Wir fordern Wirtschaftsminister Bartenstein auf, das Dokument vollständig zu übersetzen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Einspruchsfrist bis 26. Februar für die Mitgliedsländer der EU ist angesichts der enormen Reichweite der Angebote viel zu kurz. Wir beharren daher weiterhin auf dem Stopp der GATS-Verhandlungen", so Mautz.

Die weltweite Stopp-GATS-Kampagne wird in Österreich von ATTAC, dem ÖGB, Greenpeace, der Armutskonferenz und der ÖH getragen und von 50 weiteren Organisationen unterstützt. (red)

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    Eine Aktion der Stopp-GATS-Kampagne vor dem Parlament in Wien

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