UN-Sicherheitsrat berät über neue Resolution

10. August 2008, 22:49
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Deutsch/französischer Vorschlag sieht Wiederherstellung des "status quo ante"vor

New York - Die westlichen Mitgliedsländer des höchsten UN-Gremiums verständigten sich am Montag auf den Entwurf für eine entsprechende Resolution. "Ob sie durchgeht oder nicht, hängt jetzt ausschließlich von Russland ab", sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad am Montag nach internen Beratungen in New York. Sein russischer Amtskollege Witali Tschurkin signalisierte umgehend Bedenken. "Ich kann mir nicht vorstellen, diese Resolution zu akzeptieren."

Der Entwurf, an dem unter Federführung Frankreichs auch Deutschland mitgearbeitet hat, verlangt eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Südkaukasus-Region. Alle Truppen sollen sich auf das Gebiet zurückziehen, auf dem sie vor Ausbruch der Kämpfe standen ("status quo ante"). Zudem werde gefordert, die Souveränität und Unabhängigkeit Georgiens zu respektieren, sagte der französische UN- Botschafter Jean-Pierre Lacroix.

Das Papier sollte in der Nacht zum Dienstag den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats zugestellt werden. Die offiziellen Beratungen könnten damit frühestens am Dienstag beginnen. Russland gehört zu den fünf Vetomächten des Gremiums und kann die Resolution deshalb blockieren.

Tschurkin betonte erneut, Moskau werde über eine Waffenruhe erst reden, wenn sich Georgien "ohne Wenn und Aber" aus Südossetien zurückgezogen und die Bereitschaft zum Gewaltverzicht unterschrieben habe. Dies sei trotz gegenteiliger "Propaganda" aus Tiflis bisher noch nicht geschehen. Khalilzad sagte, das Abstimmungsverhalten Russlands werde zeigen, welche Ziele Moskau im Kaukasus verfolge. Tschurkin versicherte, er hoffe, dass es bei den Beratungen doch noch zu einer für alle Seiten annehmbaren Lösung komme.

Kurz nach seiner Rückkehr aus China kritisierte Bush am Montagabend (Ortszeit) in Washington scharf die militärische Offensive Russlands in Georgien. Er warnte vor einer "dramatischen und brutalen Eskalation". Die russische Invasion eines "souveränen Nachbarstaates" sei im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel.

Russland scheine die Regierung von Michail Saakaschwili stürzen zu wollen, sagte Bush. Russland müsse die Souveränität Georgiens respektieren. Er sei "tief besorgt" über Berichte, dass russische Truppen in Georgien vorwärtsrückten, die georgische Stadt Gori angriffen und Georgiens Hauptstadt Tiflis bedrohten, sagte Bush im Rosengarten des Weißen Hauses.

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