Immer mehr Österreicher stehen mit leeren Taschen da. Bei einer Pressekonferenz präsentierten nun die Grünen ein Maßnahmenpaket aus der Schuldenfalle.
Wien - Im deutschen Fernsehen machen Schuldnerberater Quote - und wahrscheinlich auch gutes Geld, indem sie in die Miesen geratenen Familien den Weg raus aus den Schulden weisen. Die österreichischen Schuldnerberatungsstellen verzeichneten im ersten Halbjahr 2008 einen regelrechten Ansturm: 54.000 Personen suchten Hilfe, das sind um acht Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Gründe sind vielfältig. Oft führt eine gescheiterte Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit oder generell mangelhafter Umgang mit Geld in den finanziellen Ruin. Auch die Teuerungswelle der letzten Monate hinterlässt ihre Spuren. So sind rund die Hälfte der Klientel der Schuldnerberatungen erwerbstätig. Kredite werden teils aufgenommen, um das Leben zu bestreiten.
Am Freitag präsentierten die Grünen im Zuge einer Pressekonferenz ihr Maßnahmenpaket gegen die Privatverschuldung. Im Vordergrund steht für Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, vor allem die Vermeidung von Schulden. Er fordert eine Ausgestaltung der Gesetze, die einerseits Mechanismen, die zu vorschneller Verschuldung führen, beseitigen und andererseits Schuldnern eine Perspektive aus der Schuldenfalle bieten.
Drittschuldneranfrage
Steinhauser kritisiert die Drittschuldneranfrage. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger meldet dem Gläubiger, bei welchem Arbeitgeber ein Schuldner registriert ist. Ein österreichisches Unikum in Europa, das nicht nur in Hinsicht auf den Datenschutz zu hinterfragen sei. Sinn der 1986 eingeführten Regelung war es, die Lohnpfändung massiv zu erleichtern. "Für Gläubiger verringern sich dadurch aber auch das Risiko und die Kosten. Das führt zu einer größeren Sorglosigkeit hinsichtlich der Bonität von Kunden auf Seiten der Gläubiger", kritisiert Steinhauser.
Im Maßnahmenkatalog der Grünen steht weiters eine Anhebung des Existenzminimums, ein Zinsen- und Exekutionsstopp während der Lohnpfändung nach dem Vorbild Großbritanniens, sowie eine externe Berechnung von Lohnpfändungen.
Gerade bei Konsumkrediten seien die Banken in der Vergabe leichtfertig. Die grüne Konsumentenschutzsprecherin Bettina Hradecsni fordert eine Differenzierung bei Krediten, und dass der Zweck eines Kredites hinterfragt wird. "Konsumkrediten steht, im Gegensatz zu beispielsweise einem Kredit für einen Wohnungskauf, kein Wert gegenüber." Eine verantwortungsvolle Kreditvergabe seitens der Banken sei erstrebenswert. Auch die Überziehungsrahmen von Girokonten seien mit einem sehr teuren Kredit zu vergleichen, so Hradecsni. Geld wird ausgegeben, das eigentlich gar nicht vorhanden ist.
Die Konsumentenschutzsprecherin weist auch auf die Gefahren des "Kaufs auf Pump" hin. Versandhäuser, Fach- oder Baumärkte werben mit Teilzahlungen oder mit Slogans wie "Kaufen Sie heute, zahlen sie im nächsten Monat". Eine Bonitätsüberprüfung finde hier oft nicht statt. Hradecsni fordert die Angabe der effektiven Zinssätze und der Gesamtbelastung sowohl in der Werbung als auch auf etwaigen Homepages. (rom, derStandard.at, 8.8.2008)