Zwei zerstrittene Lager im Wiener BZÖ

7. August 2008, 20:22
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Freunde Scheibners gegen jene Westenthalers – Verwirrung um Obmann-Enthebung

Wien - Es ist der letzte politische Strohhalm von Noch-BZÖ-Chef Peter Westenthaler: die Kandidatur auf Platz eins der Wiener Landesliste der Orangen. Die wird ihm ausgerechnet von seinem Stellvertreter als Klubchef im Parlament, dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, streitig gemacht - oder besser gesagt von den konkurrierenden Fraktionen des Wiener BZÖ, das bei den Nationalratswahlen 2006 1,8 Prozent der Stimmen in der Bundeshauptstadt erreicht hatte.

Für jeden der beiden möglichen Kandidaten gibt es die Unterstützung eines Bündnisgremiums. Davon ist aber eines nicht rechtmäßig, sagt das Schiedsgericht der Partei: Die Gruppe rund um den Wiener Parteichef Michael Tscharnutter, ein Unterstützer Westenthalers, hatte bei Wahlen im Frühjahr Bezirksdelegierte bestimmt. Laut einem aktuellen Spruch des Bündnisgerichts, der dem Standard vorliegt, sind diese Delegierten aber "statutenwidrig" , die Wahlen sind daher "mit sofortiger Wirkung aufgehoben" . Tscharnutter legte keine Berufung ein, die vierwöchige Frist dafür ist bereits verstrichen.

Der vom Bündnis legitimierte Vorstand - minus Tscharnutter und einigen seiner Getreuen wie etwa dem bisherigen BZÖ-Mediensprecher Lukas Brucker, die bei der Sitzung am Montagabend nicht dabei waren - wählte einstimmig Scheibner zum Wiener Spitzenkandidaten. Gleichzeitig wurden Tscharnutter, Brucker und andere des Amtes enthoben, und Bündnisteam-Mitglied Dietmar Schwingenschrot wurde interimistisch zum Landesobmann gewählt.

Die Wirksamkeit dieser Beschlüsse wurde vom BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Gespräch mit dem Standard allerdings in Abrede gestellt. Grosz bestreitet die Legitimität des Schiedsgerichtes insgesamt und lässt auch keinen Zweifel daran, dass für ihn Westenthaler weiter der Wiener Spitzenkandidat ist.
Die endgültige Entscheidung, soll am Freitag fallen. Westenthaler und Grosz haben zu einer Sitzung nach Klagenfurt geladen. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2008)

 

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