Italien beschließt Sparpaket

5. August 2008, 19:24
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Das Land will 36 Milliarden Euro einsparen. Mit den Maßnahmen will Rom bis 2011 den Haushaltsausgleich erreichen

Mailand - Italiens dreijährige Finanzplanung mit Sparmaßnahmen von insgesamt 36 Milliarden Euro hat am Dienstag die parlamentarische Hürde genommen. Mit den Maßnahmen will Rom bis 2011 den Haushaltsausgleich erreichen. Da einige Minister der Regierungskoalition infolge ihrer Budgetkürzungen gegen die Haushaltsplanung protestierten, wurde das Vertrauensvotum gestellt.

Von den 36,3 Mrd. Euro Einsparungen entfallen 14,4 Mrd. Euro auf Ausgabenschnitte bei den Ministerien.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat primär im Kulturbereich, beim Innenministerium und beim Ministerium für Reformen den Rotstift angesetzt. Weitere neun Mrd. Euro werden bei den Regionen, Gemeinden und den öffentlichen Körperschaften eingespart. Dies hat zum Protest des Koalitionspartners Lega Nord geführt.

Das Gesundheitswesen wird mit drei Mrd. Euro zur Kasse gebeten, was die Kritik des Regierungspartners Alleanza Nazionale bedingte. Die Opposition kritisiert das Dekret wegen unsozialer Ausrichtung. "Für drei Jahre werden wir den Italienern nichts wegnehmen, sondern unnütze Ausgaben und Privilegien einschränken", verteidigt Regierungssprecher Paolo Bonaiuti das Gesetzesdekret.

Kritik hat auch die Maßnahme ausgelöst, die nur einem Teil der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen das Recht einräumt, ihre Anstellung einzuklagen.

In Italien gibt es mehr als eine Million Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen. Die Gewerkschaft CGIL will die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht bringen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

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