Beck sieht keinen Richtungskampf in der SPD

4. August 2008, 12:11
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Sozialdemokratische Parteispitze will sich unabhängigem Schiedsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Clement anschließen

Wolgast - SPD-Chef Kurt Beck sieht im Streit um den drohenden Parteiausschluss des deutschen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement keinen Richtungskampf. "Es ist völliger Unfug, in diese Diskussion hineinzumengen eine angebliche inhaltliche Zerrissenheit der SPD", sagte Beck am Montag in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. "Die gibt es nicht." Es gelte, was auf dem Hamburger Parteitag zur Agenda 2010 beschlossen worden sei. "Diese Diskussion ist abgeschlossen und hat mit dem Verfahren nichts zu tun."

Schiedsverfahren

In einer Telefonschaltkonferenz beschloss die Parteispitze am Montag nach Becks Worten, dem Schiedsverfahren gegen Clement beizutreten. In dem Verfahren werde eine konkrete Verhaltensweise geprüft, allerdings müsse auch die politische Lebensleistung von Clement berücksichtigt werden. Es bleibe dabei, dass es sich um ein unabhängiges Schiedsverfahren handle. "Ansonsten bleibt es bei der Mahnung zur Besonnenheit und Vernunft", sagte Beck weiter.

Die Parteispitze war vorige Woche von der Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen überrascht worden, Clement aus der Partei auszuschließen. Begründet wurde dies mit dem Aufruf des einstigen Vizeparteichefs im Jänner im Hessen-Wahlkampf, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement will nun vor der Bundesschiedskommission der Partei um seine Mitgliedschaft kämpfen. (APA/Reuters)

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    SPD-Vorsitzender Kurt Beck (links): Eine inhaltliche Zerrissenheit der SPD sei völliger Unfug. Wie nun mit Clement (rechts) umgegangen werden soll, soll ein unabhängiges Schiedsverfahren klären.

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