"13. Monat" bei Familienbeihilfe

31. Juli 2008, 10:42
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ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat seine Vorschläge zum Ausgleich der Teuerung vorgelegt

DER STANDARD vergleicht sie mit den Forderungen der SPÖ und hat Experten befragt, wie sinnvoll und realistisch sie sind.

Wien – Einige Wochen wurde hinter verschlossenen Türen gerechnet, am Donnerstag hat auch ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer seine Vorschläge zum Ausgleich der hohen Inflation vorgelegt. Entweder vor oder unmittelbar nach der Wahl will er rund 550 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das sei noch "leistbar" . Die Vorschläge im Detail – nicht alle sind ganz neu.

  • 13. Familienbeihilfe Statt zwölf soll es ab Herbst 13 Monatsraten bei der Familienbeihilfe geben – und zwar für alle Kinder ab sechs Jahren. Kosten würde das 186 Millionen für das Jahr 2008. SP-Chef Werner Faymann begrüßte den Vorschlag grundsätzlich, will die Erhöhung aber auch für die unter Sechsjährigen. Für Wirtschaftsforscher Alois Guger vom Wifo geht die Maßnahme in die "richtige Richtung" . Vor allem Familien seien von den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen.

  • Österreich-Ticket Um 1490 Euro im Jahr soll man künftig alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich benutzen können, forderte Molterer. Er rechnet mit Kosten von 107Millionen Euro. Das Projekt wurde allerdings schon vor Monaten von Faymann präsentiert. Im Klimafonds wird an der Umsetzung gearbeitet. Der Haken: Mit dem Start sei realistischerweise erst "Mitte 2009" zu rechnen, sagte dessen Geschäftsführerin Eveline Steinberger. Unwahrscheinlich ist auch, dass das Ö-Ticket sofort von der großen Masse angenommen wird. In der Schweiz, die Vorbild für das Projekt ist, hat es "zehn Jahre gedauert, bis es ein voller Erfolg war", meinte Steinberger.

    Guger hält die Förderung des öffentlichen Verkehrs zwar für sinnvoll. Er plädiert aber auch dafür, die Öffis für Park-&-Ride-Benutzer gratis zu machen.

  • Pflege Molterer will das Pflegegeld bei den Pflegestufen eins und zwei um drei Prozent erhöhen, die Stufen drei bis fünf sollen um fünf Prozent und die Stufen sechs und sieben um sieben Prozent steigen. Deutlich angehoben werden sollen auch die Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung.

    Mit der SPÖ gibt es hier nur geringen Dissens. Sie will aber auch die unteren Pflegestufen um fünf Prozent anheben, ein Kompromiss scheint möglich. Da das Pflegegeld in den letzten Jahren kaum angehoben wurde, sei auch diese Maßnahme sinnvoll, meint Guger.

  • Pensionen Für die Pensionisten wird die nächste Pensionserhöhung von Jänner auf November vorgezogen. Diese Maßnahme wurde freilich bereits vor Wochen von Rot-Schwarz beschlossen. Die Kosten: 140 Millionen Euro.

  • Billiger Sprit Faymann wurde von Molterer aufgefordert, die rund 60 bis 70 ÖBB- und Asfinag-Tankstellen für normale Kunden zu öffnen. Im Faymann-Büro heißt es, diese Tankstellen seien zum Teil "untauglich für den Massenbetrieb".

  • Steuerreform Die SPÖ-Wünsche nach Vorziehen der Steuerreform und Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel werden von Molterer abgelehnt. Umgekehrt ist die SPÖ gegen die Zusammenlegung von Wettbewerbsbehörde und Kartellanwalt. Beim Gebührenstopp der Länder gibt es zwar Konsens, den kann der Bund aber naturgemäß nicht verhängen. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2008)
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      Foto: APA/Hochmuth

      Molterer schlägt neben der gestaffelten Anhebung des Pflegegeldes auch den Wegfall der Vermögensgrenze sowie die Anhebung der Förderung bei der 24 Stunden Betreuung zu Hause vor.

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