London/Genf - Die knappe Ablehnung eines Parteiverbots der türkischen Regierungspartei AKP durch das Verfassungsgericht in Ankara ist Thema von internationalen Pressekommentaren. Die konservative britische Tageszeitung "The Times" schreibt:

"Die Entscheidung, die türkische Regierungspartei nicht zu verbieten, ist ein Triumph für die Demokratie und die Vernunft. Dies wird die angespannte politische Stimmung beruhigen, ausländischen Investoren wird Sicherheit gegeben und demokratische Prinzipien in der Türkei werden betont. Doch die Folgen sind noch weitgehender. Das Urteil wird gemäßigten Islamisten in anderen Ländern zeigen, dass der Islam mit Demokratie vereinbar ist, und dass sie auch innerhalb eines nichtreligiösen rechtlichen Rahmens ihre religiösen Ziele verfolgen können. Für die muslimische Welt ist dies eine weitreichende und positive Botschaft."

"Tages-Anzeiger": Katastrophe vermieden, Krise nicht vorbei

"Die Katastrophe ist der Türkei nun erspart geblieben. Die Krise aber, die ist damit noch lange nicht vorbei. Der Machtkampf ist längst nicht zu Ende. Das Gericht hat verkündet, die AKP möge das Urteil als eine "ernste Warnung" verstehen. Die Botschaft ist klar: Die Partei soll sich mit dem alten System arrangieren - wie so viele andere als Reformer angetretene Parteien vor ihr. Ließe sich die AKP auf den Pakt ein, es wäre das Ende der demokratischen Reformen im Land - und das Ende ihrer eigenen Erfolgsgeschichte. Das Land braucht eine neue Verfassung. Der Kampf geht weiter." (APA/dpa)