Berlin - Die SPD könnte bald ein prominentes Mitglied weniger haben. Sie will Wolfgang Clement, ihren ehemaligen Superminister für Wirtschaft und Arbeit, der federführend für die Arbeitsmarktreformen der Ära Schröder verantwortlich war, aus der Partei ausschließen. Das hat die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission beschlossen. Begründet wird dies mit "parteischädigendem Verhalten" vor der hessischen Landtagswahl am 27. Jänner.

Damals hatte Clement in einem Interview indirekt dazu aufgerufen, nicht SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen, weil diese zu stark auf erneuerbare Energien setze. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht" , meinte er. Clement sitzt im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power, der in Hessen das Atomkraftwerk Biblis betreibt, das die SPD abschalten will.

Darauf leitete der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme ein Ausschlussverfahren gegen Clement ein, das zu einer Rüge führte. Doch beide Seiten gingen in Berufung. Es folgte der Ausschluss. Clement legt nun Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD ein. Die FDP bietet ihm politisches Asyl an. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2008)