Steierische Gemeinden mit Gratis-Kindergarten überfordert

30. Juli 2008, 14:42
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Kommunen fürchten sich vor negativen finanziellen Auswirkungen - Steigendes Interesse durch kostenloses Angebot wird erwartet

Graz - Die Gratis-Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige ab Herbst ist in der Steiermark zwar ausgemachte Sache, in der Umsetzung gibt es aber noch einige Probleme. So hat der Gemeindebund am Tag vor dem "Kindergarten-Gipfel" am Donnerstag vor negativen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen gewarnt. Für die ÖVP stellte Verhandler Ernst Gödl klar, dass der von der SPÖ gewünschte zweite Schritt, die Einbeziehung der bis Dreijährigen ab 2009/10, keineswegs fix sei. Hier stünden 31.100 Kinder erst knapp 3.000 Betreuungsplätzen gegenüber, während das Verhältnis bei den Größeren 31.000 zu 27.000 sei.

Nachmittagsbetreuung

"Wir können uns schon auf die Schulter klopfen, wenn wir das schaffen", meinte Gödl und zog als Kronzeugen den Bürgermeister von Gleisdorf, Christoph Stark, wo eben der Gratis-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige als Pilotprojekt schon länger vorbereitet wird, bei. Dessen Appell: "Bitte nur einen Schritt nach dem anderen machen und zuerst schauen, dass wir wieder festen Stand bekommen". Gödl schätzt die Mehrkosten für die flächendeckend Gratis-Angebot für Drei- bis Sechsjährige auf drei Mio. Euro pro Monat. Dazu kommen Investitionen, die aufgrund einer stärkeren Nachfrage zumindest teilweise von den Gemeinden zu tragen seien, etwa bei der Einrichtung zusätzlicher Gruppen oder die Ausweitung der Nachmittagsbetreuung: "Wenn das Angebot gratis ist, kann man annehmen, dass viele Kinder einfach ganztags angemeldet werden, auch wenn sie gleich nach dem Mittagessen abgeholt werden."

In der jetzt zum Zug kommenden Gruppe der älteren Kinder ist der Grad der vorhandenen Abdeckung wesentlich günstiger als bei den Kleinen, dennoch müsse laut Gödl mit einer zusätzlichen Nachfrage für bis zu 3.000 Kindern gerechnet werden, was der Einrichtung von 150 Gruppen gleichkomme. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch, dass der Landesbaufonds, der ein Drittel der Baukosten ersetze, mit der Auszahlung der Gelder stark im Verzug sei.

1.000 Euro pro Jahr und Kindergartenplatz

Für die Gemeinden sei auch wichtig, das die Vorsteuerabzugsberechtigung erhalten bliebe. Zumal man ja nun keine Dienstleistungen an Endkunden mehr weiterverrechne und diese durch Personalkostenzuwendungen des Landes substituiert werden, bestünden hier Bedenken, so die ÖVP-Politiker. Nicht vergessen werden dürfe, dass sich die Kosten von rund 1.000 Euro/ Jahr je Kindergartenplatz für die Gemeinden nicht änderten und der nun zu erwartende Mehrbedarf - laut Erfahrungen aus den Modellregionen plus 20 Prozent - auf die Gemeindebudgets durchschlügen. (APA)

 

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