Bagdad - Mehrere hundert Kurden haben am Mittwoch in der nordirakischen Stadt Suleimaniya gegen das neue Provinzwahlgesetz demonstriert. Das Gesetz, das vom irakischen Parlament beschlossen, aber vom Präsidialrat unter Vorsitz von Staatspräsident Jalal Talabani, einem Kurden, bisher nicht bestätigt wurde, soll Provinzwahlen im Oktober ermöglichen. Bereits in den Tagen zuvor hatten Tausende Kurden in Arbil (Erbil) und in Kirkuk gegen das Gesetz protestiert. Strittig sind die Regelungen für die erdölreiche Vielvölkerprovinz Kirkuk, die die Kurden ihrer Autonomieregion eingliedern möchten.

Das derzeitige Gesetz sieht für Kirkuk Mechanismen vor, die verhindern sollen, dass eine mögliche kurdische Stimmenmehrheit zu einer kurdischen Mehrheit im Provinzrat von Kirkuk führt. Die Kurden verfügen seit 1991 über ein de facto eigenständiges Gebiet innerhalb der irakischen Staatsgrenzen. In den Provinzen Arbil, Suleimaniya und Dohuk entstand unter westlichem Schutz eine kurdische Selbstverwaltung. Diese erhebt Anspruch auch auf Kirkuk. Die irakische Verfassung sieht eine bereits mehrmals verschobene Volksabstimmung darüber vor, ob die Provinz an das kurdische Autonomiegebiet angeschlossen werden soll.

Erdogan warnte vor"sehr großen Bürgerkrieg"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte davor gewarnt, dass es wegen des Kirkuk-Konflikts zu einem "sehr großen Bürgerkrieg" kommen könnte. Ankara, aber auch Teheran befürchten, dass eine kurdische Kontrolle über die Region um Kirkuk zur Entstehung eines auch wirtschaftlich lebensfähigen kurdischen Separatstaates führt. Mehrfach ist es seit der Niederwerfung des Regimes von Saddam Hussein durch die USA zu blutigen Zusammenstößen zwischen kurdischen, arabischen und turkmenischen Einwohnern Kirkuks gekommen. (APA/dpa)