Richter kritisieren Westenthalers Äußerungen

29. Juli 2008, 20:48
105 Postings

"Anders als in der Politik, die das Betätigungsfeld des Herrn Westenthaler ist, zählen in der Justiz nur Tatsachen und die Wahrheit"

Wien - Die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat am Dienstagabend die Angriffe des in erster Instanz wegen falscher Beweisaussage verurteilten BZÖ-Obmannes Peter Westenthaler zurückgewiesen. Westenthaler hatte sich als Opfer einer "politisch gefärbten Justiz" bezeichnet und sich geweigert, seine Verurteilung anzuerkennen. Die Bundesvertretung betonte demgegenüber, dass Richter weisungsfrei seien und ausschließlich aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse entscheiden. Sie würden sich bei ihrer Entscheidung weder an irgendeiner Meinung des Justizministeriums noch an öffentlichen Zurufen orientieren.

"Tatsächlich gab es auch keinerlei Einmischung in das Verfahren durch politische Funktionsträger, auch nicht durch die Bundesministerin für Justiz", stellten die Richter und Staatsanwälte in der GÖD in einer Aussendung fest. Westenthaler müsse zur Kenntnis nehmen, "dass sich die unabhängigen Gerichte weder politisch beeinflussen lassen, noch vor dümmlichen Drohungen und Anschuldigungen in die Knie gehen. Anders als in der Politik, die das Betätigungsfeld des Herrn Westenthaler ist, zählen in der Justiz nur Tatsachen und die Wahrheit." Der Rechtsstaat Österreich und die unabhängigen Gerichte würden "diese parteipolitisch motivierten Angriffe eines politischen Taktierers verkraften". (APA)

 

Share if you care.