Obmanndebatte bei den Grünen

29. Juli 2008, 18:06
8 Postings

Heftige Kritik am Rechtskurs des Umweltministers Martin Bursik - Streit um Stationierung des US-Radars

Prag - Dana Kuchtova, die als Kämpferin gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin aktiv war, will Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik an der Spitze der tschechischen Grünen ablösen. Auf dem Parteitag Anfang September werde sie gegen Bursik für das Amt des Parteichefs kandidieren, teilte Kuchtova laut Zeitungsberichten vom Donnerstag mit.

Kuchtova wirft Bursik "autokratische Methoden" bei der Führung der Partei vor. Beweis dafür sei, dass er "geheim" eine neue Parteisatzung vorbereite. Außerdem wolle sich Bursik seine Wiederwahl so sichern, dass er zweckdienlich neue Regionalorganisationen der Grünen gründen lasse, um die Zusammensetzung der Delegierten des Parteitages zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Kuchtova kritisiert Bursik auch inhaltlich wegen seiner Politik. Bursik dränge die Grünen nach rechts in Richtung der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek. Die Grünen seien so von ihrem Parteiprogramm abgerückt, so dass sie nun eine "Reserve der ODS" darstellten. In diesem Zusammenhang verwies Kuchtova auf Bursiks Unterstützung der geplanten Stationierung eines Radars in Tschechien als Teil der geplanten US-Raketenabwehr in Mitteleuropa.

Bursik bezeichnete die angekündigte Kandidatur Kuchtovas als "natürliche Folge" der Streitigkeiten innerhalb der Partei. Er glaube, seine Position an der Parteispitze verteidigen zu können.

Die studierte Lehrerin Kuchtova (47) stand früher an der Spitze der "Südböhmischen Mütter", die sich stark gegen das AKW Temelin einsetzen. 2007 war sie Unterrichtsministerin, trat jedoch von diesem Amt zurück, nachdem Premier Topolanek sie wegen Problemen bei der Administrierung von Subventionen aus EU-Fonds kritisiert hatte. (APA)

Share if you care.